Einigung mit der EU : Jetzt beginnt Sunaks Kampf
Die Rahmenvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien über die Zukunft des Nordirland-Protokolls ist eine uneingeschränkt gute Nachricht. Ein langer Rechtsstreit oder gar ein Handelskrieg zwischen Großbritannien und dem „Kontinent“ hätte für beide Seiten nur Nachteile gebracht. Diese Einsicht sowie der Wechsel im Amt des Premierministers in London haben offenbar ausgereicht, um zu einer Einigung zu kommen.
Der Fluss von Gütern zwischen der britischen Hauptinsel und Nordirland wird erleichtert, die nordirischen Institutionen erhalten bei Konfliktfällen ein Mitspracherecht. Das alles nennt Premierminister Rishi Sunak einen großen Erfolg seiner Regierung.
Eine solche Sprachregelung wird er brauchen. Für ihn war es ein Kampf an zwei Fronten. Dabei war die innerbritische im Vergleich zu der mit der EU immer die schwierigere – und sie bleibt vorerst die gefährlichere. Das hat – wie so vieles in Großbritannien im Zusammenhang mit dem Brexit – nicht nur rationale Gründe.
Der Faktor Persönlichkeit
Die Brexit-Fundamentalisten in der Konservativen Partei sind zwar in jüngster Zeit leiser geworden. Aber abgesehen von ihrer prinzipiellen Abneigung gegen „Europa“ nehmen sie Sunak auch übel, dass er eine maßgebliche Rolle beim Sturz ihres Idols Boris Johnson gespielt hat.
Der Faktor Persönlichkeit dürfte jetzt die Einigung deutlich erleichtert haben. Trotzdem beginnt für Rishi Sunak jetzt der schwere Teil. Er muss zuerst die eigene Partei, zweitens das Unterhaus und vor allem drittens die Unionisten in Nordirland vom Wert dieser Einigung überzeugen. Die sahen die Gefahr, durch die Errichtung einer Zollgrenze zur britischen Hauptinsel allmählich aus dem Vereinigten Königreich herauszufallen. Entsprechend zurückhaltend ist jetzt die erste Reaktion ausgefallen.
Aber wenn sich die Unionisten weiter unnachgiebig zeigen, könnten die Brexit-Befürworter am Ende das „erreichen“, was sie um jeden Preis vermeiden wollten: das Ende des Vereinigten Königreichs.