London und Brüssel einig : Briten zahlen 2,6 Milliarden Euro für Teilnahme an zwei EU-Programmen
Durch den Brexit hatten britische Forschungseinrichtungen den Zugang zu EU-Förderprogrammen verloren, es kam zum „Brain Drain“. Nun haben sich Rishi Sunak und Ursula von der Leyen auf eine Zusammenarbeit verständigt.
Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich auf die Bedingungen verständigt, unter denen das Königreich von 2024 an wieder am Forschungsprogramm Horizon Europe und am Satellitenprogramm Copernicus teilnehmen darf. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen beide Seiten am Donnerstag von einem „Meilenstein“ für ihre Zusammenarbeit. „Die EU und das Vereinigte Königreich sind wichtige strategische Partner und Verbündete“, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. Der britische Premierminister Rishi Sunak sagte, es handle sich um einen „guten Deal für britische Steuerzahler“. London wird nach Angaben der EU-Kommission in den vier verbleibenden Haushaltsjahren des derzeitigen Finanzrahmens im Schnitt jeweils 2,6 Milliarden Euro für seine Teilnahme zahlen.
Die Einigung ist das bisher wichtigste Ergebnis, seit von der Leyen und Sunak im Februar dieses Jahres in Windsor ihren Willen bekundet hatten, künftig konstruktiv zusammenzuarbeiten. Dazu sollte auch der Beitritt des Königreichs zu einzelnen EU-Programmen gehören, nachdem es mit dem Brexit im Januar 2020 alle Verbindungen gekappt hatte. Da sich London anschließend nicht an seine Verpflichtungen zu Nordirland im Austrittsabkommen halten wollte, war die EU-Kommission ihrerseits nicht bereit, über die schon damals gewünschte assoziierte Mitgliedschaft des Königreichs in Programmen zu verhandeln. Auf die Verständigung von Windsor folgten schwierige Verhandlungen über den finanziellen Beitrag Londons zum Forschungsprogramm. Vereinbart wurde ein Korrekturmechanismus, sollten die Zuschüsse an britische Wissenschaftler deutlich unter den Einzahlungen bleiben.
Wissenschaftsorganisationen erleichtert
Horizon Europe ist mit einem Budget von 95,5 Milliarden Euro das größte Forschungsförderprogramm der Welt, die EU-Zahlungen werden durch nationale Beiträge noch ergänzt. Britische Forschungseinrichtungen hatten seit dem Brexit immer wieder über einen „Brain Drain“ geklagt, weil Wissenschaftler mangels Zugang zu diesen Mitteln das Land verließen. Ende August stellte etwa Cancer Research UK fest, dass dies die „Reputation des Vereinigten Königreichs beschädigt hat“. Am Donnerstag äußerten sich Vertreter von Wissenschaftsorganisationen erleichtert über die Einigung, deren rechtliche Umsetzung von den Mitgliedstaaten genehmigt werden muss.
Das EU-Satellitenprogramm Copernicus dient der Erdbeobachtung und ist im laufenden Finanzrahmen mit 4,8 Milliarden Euro ausgestattet. Das Vereinigte Königreich bekommt Zugang zu Daten und Analysen, die aus der Überwachung des Landes, der Meeresumwelt, der Atmosphäre, des Klimawandels und von Notsituationen gewonnen werden. Britische Unternehmen können sich auch auf Ausschreibungen bewerben, sofern dies nicht sicherheitsrelevante Fragen betrifft. Die Vereinbarung erstreckt sich nicht auf das EU-Satellitennavigationssystem Galileo.
