Generalstreik in Belarus: Aufstand gegen ihren Staat

In Belarus haben sich offenbar zahlreiche Angestellte staatlicher Betriebe einem Generalstreik angeschlossen. Sie protestieren damit gegen mutmaßliche Wahlfälschungen durch den belarussischen Präsidenten und Langzeitmachthaber Alexandr Lukaschenka und die Gewalt, die seit der Präsidentenwahl am Sonntag von Sicherheitskräften des Landes ausgeübt wird. Gegner des Präsidenten hatten seit Dienstag zum Streit aufgerufen.

Aufnahmen des unabhängigen Portals Tut.by zeigen etwa Arbeiter des staatlichen Minsker Automobilwerks MAZ, die zu Hunderten ihre Arbeit niedergelegt haben und „Wahlen“ skandieren. Noch am Dienstag hatte der Generaldirektor von MAZ versichert, man arbeite wie gewohnt. Wie der belarussische Journalist Franak Viačorka am Donnerstag auf Twitter schrieb, streiken auch die Mitarbeiter der belarussischen Staatsphilharmonie in der Hauptstadt Minsk. Fotos zeigen, wie sie vor dem Konzertgebäude Masken Blumen in den Händen halten und eine Buchstabenkette bilden, auf der steht: „Meine Stimme wurde gestohlen.“ Auch Forderungen nach einen Ende der Gewalt oder „für die Nation“ werden laut.

Viačorka und die an der Uni Bremen forschende belarussische Politikwissenschaftlerin Olga Dryndova teilen auf Twitter ebenso Aufnahmen, auf denen streikende Angestellte des sich in Staatsbesitz befindenden Fahrzeugherstellers BelAZ in der Stadt Schodsina rund 55 Kilometer östlich von Minsk zu sehen sein sollen. Ein Video aus einem staatlichen Betrieb in der nordbelarussischen Stadt Hrodna zeigt, wie Mitarbeiter fragen: „Wo sind seine achtzig Prozent?“ Sie spielen damit auf den Stimmenanteil an, den Lukaschenka bei der Wahl am Sonntag laut offiziellen Ergebnissen erhalten haben soll. Unterdessen gingen in der Hauptstadt Minsk und anderen Städten des Landes schon im Laufe des Donnerstags mehr Menschen auf die Straße, als dies bisher der Fall gewesen ist; üblicherweise hatten die Proteste am Abend ihren Höhepunkt.