Sondierungen in Niederlanden : „Große Differenzen“ in inhaltlichen Fragen
Die bisherigen Sondierungen über eine Rechtsregierung in den Niederlanden haben zwar zu einer gemeinsamen Basis in Fragen der Rechtsstaatlichkeit geführt, doch bleiben „große Differenzen“ in inhaltlichen Fragen. Das hat der Verhandlungsführer Ronald Plasterk nach zwei Monate langen Gesprächen der Abgeordnetenkammer am Dienstagnachmittag mitgeteilt. Ob es eine reale Aussicht auf Einigung zu den Themen gebe, „kann zum jetzigen Zeitpunkt für keinen der Punkte bejaht werden, da aufgrund des Ausscheidens des Vorsitzenden der NSC-Fraktion die Konsultationen in dieser Angelegenheit nicht fortgesetzt wurden“, schrieb Plasterk in seinem Bericht an das Parlament, das ihn auf Vorschlag des Wahlsiegers Geert Wilders eingesetzt hatte. Der NSC-Vorsitzende Pieter Omtzigt hatte die Gespräche vorige Woche abgebrochen. Plasterk schreibt weiter, „dass eine Einigung nicht ausgeschlossen ist und sehr wohl erreicht werden könnte“.
