Österreich : Van der Bellen beauftragt FPÖ-Chef Kickl mit Regierungsbildung
In Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Vorsitzenden der rechten Partei FPÖ, Herbert Kickl, mit der Regierungsbildung beauftragt. Er habe sich diesen Schritt nicht leicht gemacht, sagte das Staatsoberhaupt am Montagmittag nach einem rund einstündigen Gespräch mit Kickl. Aber der Respekt vor dem Wählervotum gebiete es, dass der Bundespräsident Mehrheiten im Nationalrat achte. Nachdem die christdemokratische ÖVP sich am Sonntag bereit erklärt hatte, in Koalitionsgespräche mit der FPÖ einzutreten, hat Kickl die Aussicht auf eine Mehrheit im Nationalrat und damit auf einen Einzug ins Kanzleramt.
Die FPÖ hat die Nationalratswahl Ende September 2024 mit rund 29 Prozent gewonnen, die bisherige Kanzlerpartei ÖVP ist mit 26 Prozent Zweiter geworden. Zunächst hatte der bisherige Bundeskanzler Karl Nehammer ein Bündnis mit Kickl ausgeschlossen und versucht, zusammen mit Sozialdemokraten (SPÖ) und Liberalen (Neos) eine Regierung zu bilden. Am Wochenende scheiterten aber diese Gespräche an inhaltlichen Differenzen vor allem in der Wirtschaftspolitik. Nach den Neos stieg am Samstag auch die von Nehammer geführte ÖVP aus. Nehammer kündigte seinen Rücktritt von allen Ämtern an.
Van der Bellen über Kickl: „Er will diese Verantwortung“
Sollten die Gespräche Kickls mit der ÖVP erfolgreich sein, wäre es das erste Mal, dass die FPÖ den Kanzler stellt. Der 56 Jahre alte Kickl, der sich im Wahlkampf als „Volkskanzler“ positioniert hatte, ist unter anderem bekannt für seine russlandfreundliche Haltung und eine äußerst strikte Migrationspolitik.
Kickl hatte sich nach der Beauftragung durch den Bundespräsidenten zunächst nicht geäußert. Einer ORF-Reporterin antwortete er auf die Frage, ob es ein gutes Gespräch mit Van der Bellen gewesen sei: „Es sind immer gute Gespräche mit ihm.“ Auch der interimistische ÖVP-Chef Christian Stocker äußerte sich zunächst nicht. Der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler warnte abermals vor einer FPÖ-geführten Regierung. „Wir wissen, was unserer Republik nun droht: Blau-Schwarz mit einem radikalen Kürzungskurs“, schrieb Babler auf der Plattform X.
Vor der Hofburg haben sich vor Van der Bellens Erklärung zudem einige Hundert Demonstranten versammelt. Sie protestierten mit Rufen wie „Nazis raus“ gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ und einen möglichen Bundeskanzler Kickl. Auch Unterstützer Kickls sind nach Medienberichten vor die Hofburg gekommen.
