Migrationskrise mit Belarus :
Neue 200-Millionen-Euro-Hilfen von der EU für die Grenzsicherung

Von
Gerhard Gnauck
,
Lesezeit:
Polnische Sicherheitskräfte patrouillieren am 17. November entlang der polnisch-belarussischen Grenze

Die EU-Kommission hat Polen, Lettland und Litauen mehr Unterstützung bei der Bewältigung der von Minsk orchestrierten Migrationskrise zugesagt. Außerdem soll ein Gesetzentwurf Schleuserei generell eindämmen helfen.

Die EU-Kommission hat Polen, Litauen und Lettland mehr Hilfe bei der Bewältigung der von Minsk verursachten Migrationskrise zugesagt. In diesem und im nächsten Jahr sollen sie 200 Millionen Euro zusätzlich für Grenzsicherung bekommen; das entspricht einer Verdreifachung der bisher vorgesehenen Summe. Das Geld darf nicht für den Bau von Zäunen oder Mauern eingesetzt werden, wohl aber für Überwachungstechnik und Fahrzeuge. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich machte, erwartet die Kommission im Gegenzug, dass die Länder geregelte Asylverfahren durchführen.

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