Rechtspopulisten :
FPÖ führt Landesregierung in Österreich an

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Vorstellung der neuen Landesregierung, in der Mitte der designierte Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ), am Dienstag in Graz

Ihren Sieg in der Nationalratswahl konnte die FPÖ bisher nicht für sich nutzen. Aber in der Steiermark führt sie jetzt die neue Landesregierung an.

Die rechtspopulistische FPÖ führt erstmals seit den Zeiten von Jörg Haider wieder eine Landesregierung in Österreich an: Im Bundesland Steiermark haben sich die FPÖ und die konservative ÖVP nach nur zweiwöchigen Verhandlungen auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Zu den gemeinsamen Zielen zählten die Bekämpfung des Sozialbetrugs, ein Bekenntnis zum Individualverkehr mit dem Ausbau von Landesstraßen sowie Maßnahmen gegen den Islamismus, sagte der Landes-FPÖ-Vorsitzende Mario Kunasek.

Die FPÖ hatte bei der Landtagswahl ihren Stimmenanteil auf etwa 35 Prozent verdoppelt. Die bisher regierende ÖVP hatte dagegen massive Stimmenverluste verbucht. Für die FPÖ ist es das zweite Mal, dass die Partei einen Landeshauptmann stellt, dessen Position einem Ministerpräsidenten in Deutschland vergleichbar ist. Der in den Reihen der FPÖ bis heute verehrte Jörg Haider (1950-2008) regierte in Kärnten von 1989 bis 1991 und noch einmal von 1999 bis 2008.

Mit dem Sieg in der Steiermark, dem nach Einwohnern viertgrößten öterreichischen Bundesland, setzten die Rechtspopulisten ihre Erfolgsserie auf Landes- und Bundesebene fort. Bei der Nationalratswahl Ende September war die FPÖ mit knapp 29 Prozent stärkste Partei geworden.

Bisher schließen auf Bundesebene aber alle Parteien eine Zusammenarbeit mit dem FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl aus, der sich aus ihrer Sicht in den vergangenen Jahren radikalisiert hat. Daher versuchen die ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos gerade, ein Dreier-Bündnis zu schmieden.

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