Dauerblockade von Waffenhilfe :
Schlagabtausch mit Ungarn

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Brüssel
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Außenministerin Annalena Baerbock (links) vor dem Treffen der EU-Außenminister im Europäischen Rat am Montag in Brüssel. Die EU-Außenminister erörterten die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten.

Budapest nennt immer neue Gründe, warum es Waffenhilfe für Kiew blockiert. Beim Treffen der EU-Außenminister platzt nicht nur Annalena Baerbock der Kragen.

In der Europäischen Union wächst die Frustration darüber, dass Ungarn weiterhin Waffenhilfe für Kiew blockiert. Außenministerin Annalena Baerbock appellierte am Montag vor Beratungen mit ihren EU-Kollegen „eindringlich an Ungarn, dass sie die Unterstützung für die Ukraine zur Friedenssicherung hier endlich erneut wieder ermöglichen“. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis hielt Budapest vor, dass nach seinen Berechnungen „41 Prozent der EU-Beschlüsse zur Ukraine von Ungarn blockiert“ worden seien. „Wir müssen nun anfangen, das als systematischen Ansatz gegen jegliche Anstrengungen der EU zu sehen, eine bedeutsame Rolle in der Außenpolitik zu spielen“, sagte er.

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