Man stelle zunehmend fest, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann am Freitag, „dass über Hate Speech eine Atmosphäre geschaffen wird, dass sich Menschen nicht mehr an Diskursen, nicht mehr an Debatten beteiligen“. Es gebe zwar in vielen Mitgliedstaaten rechtliche Regeln dagegen, aber man müsse sie auch durchsetzen. Darüber beriet Buschmann am Freitag mit seinen EU-Kollegen beim informellen Justizrat in Lille.