Der Bundestag hat den SPD-Rechtsexperten Jürgen Meyer für den EU-Verfassungskonvent nominiert. Im Parlament stimmten am Donnerstag die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und PDS sowie einzelne Unionsabgeordnete für Meyer. Die Mehrheit der CDU/CSU enthielt sich der Stimme.

Als weitere deutsche Vertreter sollen im Auftrag der Bundesregierung der SPD-Politiker Peter Glotz und für den Bundesrat der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) in das EU-Gremium entsandt werden. Der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble, der ebenfalls im Gespräch war, trat im Bundestag nicht an, nachdem sich die SPD-Fraktion auf Meyer festgelegt hatte.

Der im vergangenen Dezember auf dem EU-Gipfel in Laeken beschlossene Konvent zur Zukunft Europas soll am 28. Februar seine Arbeit aufnehmen. Seine Aufgaben sind, den Entwurf für eine europäische Verfassung zu erarbeiten, Änderungen der zur Zeit oft lähmenden Entscheidungsmechanismen und der Verteilung der Zuständigkeiten vorzuschlagen sowie Reformen zur besseren demokratischen Legitimierung der EU-Institutionen anzustoßen. Bis 2004 soll aus der Arbeit des Konvents möglicherweise ein europäischer Verfassungsentwurf formuliert werden.

Dem Gremium werden über 100 Personen angehören, darunter je ein Vertreter der nationalen Regierungen und zwei der nationalen Parlamente. Damit werden alle drei deutschen Verfassungsorgane je ein Mitglied für den Konvent entsenden. Den Vorsitz soll der ehemalige französische Staatschef Valérie Giscard d'Estaing übernehmen.