EU-Parlament ist nach rechts gerückt: Folgen für die Migrationspolitik?

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10.06.2024, 09:20Lesezeit: 4 Min.

Das EU-Parlament ist ein Stück nach rechts gerückt. Das könnte Folgen für die Migrationspolitik haben. Und der Einstieg in ein Programm für eine europäische Raketenabwehr sein.

Im Europäischen Parlament geht die Arbeit immer weiter. Anders als im Bundestag gibt es keine Diskontinuität. Das heißt: Was in einer Legislatur liegen bleibt, wird in der nächsten fortgeführt. Es sei denn, die Konferenz der Fraktionschefs entscheidet sich dazu, ein Vorhaben fallen zu lassen. So wird etwa das nächste Parlament abermals darüber beraten müssen, wieweit in die persönliche Kommunikation eingegriffen werden darf, um gegen Kindesmissbrauch vorzugehen. Dazu kommen neue Herausforderungen.

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