Bayerische Grenzpolizei: Eine Frage des Etiketts

Im Juli 2018 hat der Bayerische Landtag auf Initiative der Staatsregierung das Gesetz zur Errichtung der bayerischen Grenzpolizei verabschiedet. Es war die Hochzeit des Asylstreits zwischen CDU und CSU, in dem es vor allem um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze ging. Markus Söder war gerade Ministerpräsident geworden – und brannte mit seiner ersten Regierungserklärung ein Feuerwerk von neuen und alten Ideen ab. Eine davon: „Wir errichten wieder die bayerische Grenzpolizei.“ Söder sprach von „wieder“, weil es bis 1998, bis zum Wegfall der EU-Binnengrenzkontrollen, eine bayerische Grenzpolizei gegeben hatte.