Kampf gegen Extremisten : CDU-Spitze fordert nach Corona-Demo mehr Befugnisse für Polizei
Nach den Ausschreitungen vor dem Reichstagsgebäude will die CDU die Kompetenzen der Polizei erweitern – vor allem um die Vorratsdatenspeicherung. Der Verfassungsschutz warnt derweil, den Rechtsextremisten sei es gelungen, die Corona-Proteste für sich zu instrumentalisieren.
Als Reaktion auf die Ausschreitungen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin hat die CDU mehr Befugnisse für die Polizei gefordert. „Die Online-Vernetzung der Feinde unserer Demokratie nimmt weiter zu“, heißt es in einem Beschluss des Parteipräsidiums vom Dienstag. Die Polizei müsse hier „dringend“ mehr Befugnisse zur Aufklärung erhalten: Nötig seien dabei die Vorratsdatenspeicherung, um im Verdachtsfall auf Telekommunikationsdaten zurückgreifen zu können, und die so genannte Quellen-TKÜ – also die Abschöpfung von digitaler Kommunikation schon vor der Verschlüsselung. „Unsere Einsatzkräfte stehen mit ihrer Arbeit und oft auch mit ihrem Leben für unseren Rechtsstaat, unsere Gemeinschaft und unser aller Sicherheit ein“, heißt es in dem Präsidiumsbeschluss. Die Befugnisse der Polizei müssten dabei mit der technologischen Entwicklung des 21. Jahrhunderts Schritt halten.
