FAZ+Die CSU und das Wahlrecht :
Ist ein direkt gewählter Parlamentarier der bessere Abgeordnete?

Von Timo Frasch, München
Lesezeit: 4 Min.
Urteilsverkündung: Senatsvorsitzende Doris König und Kollegen
Die CSU ist froh, dass Karlsruhe ihren Verbleib im Bundestag gesichert hat. Trotzdem ist sie nicht ganz glücklich mit dem Urteil zum Wahlrecht.
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Als das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Ampel-Wahlrecht verkündet hatte, waren die Reaktionen in der CSU nicht so einheitlich, wie das unter Markus Söder üblich ist. Der Parteichef sprach von einem „klaren Erfolg für die CSU und Bayern“. Das Urteil sei „eine Bestätigung in unserem Kernanliegen, der sogenannten Grundmandatsklausel“. Damit sei „nach menschlichem Ermessen sichergestellt, dass die CSU im nächsten Bundestag vertreten ist“.

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