Der Haushaltsstreit der Koalition ist jenseits des Erträglichen

Nicht Christian Lindner hat die „Grenze des Erträglichen“ überschritten, wie SPD-Chefin Saskia Esken meint. Denn dann müssten sie und andere in der SPD ernsthaft über das Ende der Koalition nachdenken. Vielleicht haben sie das sogar schon mehrmals getan. Anlässe gab es schließlich aus ihrer Sicht genug.

Offenkundig stand am Ende dann aber doch immer wieder die Einsicht, dass der Spatz in der Hand (der Kanzler) erträglicher sei als die Taube auf dem Dach (SPD pur). Wenn die SPD nicht wieder Opfer ihrer selbst werden will (siehe die Kanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder), wird es wohl dabei bleiben.

Lindner lieferte nur, was zu erwarten war

Esken hat aber dennoch recht. Lindner hatte die Einigung über den Haushaltsentwurf mit Olaf Scholz und Robert Habeck vor drei Wochen unter den Vorbehalt einer rechtlichen Prüfung gestellt. Das erwartbare Ergebnis: Der Etatentwurf bewegt sich für seriöse Haushaltspolitiker jenseits der Grenze des Erträglichen.

Jetzt ist zwischen Lindner und der SPD-Fraktion der alte Streit über die Schuldenbremse neu entbrannt. Rolf Mützenich will eine neue Notlage konstruieren, um das morsche Gebälk der Staatsfinanzen mittels Schulden zu flicken. Lindner lehnt das ab und haut auf die Sozialausgaben. Das treibt wiederum SPD und Grüne zur Weißglut. Beide Streithähne betreiben nebenher, Mützenich noch zusätzlich in der Sicherheitspolitik, den Ansehensverlust von Kanzler und Kanzleramt.

In der Koalition gilt offenbar die Devise: Rette sich, wer kann. Um kurz vor dem Abgrund noch Vorteile herauszuschinden, igeln sich die drei Beteiligten in ihren Glaubenssätzen ein. Für die FDP geht es in den Landtagswahlen im September um nicht sehr viel, auch die Grünen dürften die Ergebnisse schon „eingepreist“ haben.

Die SPD hingegen muss einen Ministerpräsidenten in Brandenburg verteidigen, der wohl am liebsten um sein Amt kämpfen würde, ohne die Ampel auch nur zu erwähnen. All das spielt sich vor dem Hintergrund von Grenzüberschreitungen in der deutschen Parteienlandschaft ab. Der andauernde Haushaltsstreit ist auch in dieser Hinsicht jenseits des Erträglichen.