FAZ+Finanzminister versus SPD :
Der Haushaltskompromiss der Ampel zerfällt

Lesezeit: 4 Min.
Gute Miene, schwierige Verhandlungen: Finanzminister Lindner, Wirtschaftsminister Habeck, Kanzler Scholz (von links)
Mit „Kunstgriffen“ wollte das Kabinett eine Milliardenlücke im Etat für 2025 stopfen – doch Lindners Berater warnen vor Verfassungsbruch. Nun macht die SPD alte Fronten wieder auf und ruft nach höheren Schulden.
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Der fragile Kompromiss der Ampelregierung zum Bundeshaushalt 2025 gerät schon wieder ins Wanken. Dabei ist es erst zwei Wochen her, dass das Bundeskabinett seinen Etatentwurf beschlossen hat.  Nach heftiger Kritik des Finanzrechtlers Hanno Kube bringen nun auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium und der Bielefelder Verfassungsrechtler Johannes Hellermann grundlegende Bedenken zu den Überlegungen der Regierung vor, wie sie eine noch offene Lücke von gut 8 Milliarden Euro in dem 481 Milliarden Euro umfassenden Zahlenwerk schließen könnte. 

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