„Kaiserreichsgruppe“: Haftstrafe nach rechten Umsturzplänen

Wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen inländischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am Mittwoch ein Mitglied der rechtsextremen „Kaiserreichsgruppe“ zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Der 50 Jahre alte Installateur Marc G. aus Heiligenhaus im Kreis Mettmann hatte in dem seit Anfang Juni laufenden Verfahren ein Geständnis abgelegt und auch in anderen Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche Reichsbürger ausgesagt, unter anderem auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz, wo die mutmaßlichen Rädelsführer der „Kaiserreichsgruppe“ angeklagt sind, was das Gericht strafmildernd berücksichtigte.

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte die Vereinigung die Absicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und durch ein letztlich autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu ersetzen. Um das Ziel zu erreichen, soll die Gruppe einen dreistufigen Plan entwickelt haben.

Zunächst sollte durch mehrere Anschläge auf das Energieversorgungssystem ein bundesweiter Stromausfall (Blackout) herbeigeführt werden. Dann sollte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführt werden. Im erwarteten Chaos soll die Gruppe vorgehabt haben, in Berlin öffentlichkeitswirksam eine „konstituierende Versammlung“ einzuberufen, die Bundesregierung abzusetzen und eine neue „Führungsperson“ einzusetzen.

Ein Treffen auf einem Autorastplatz

Die Mitglieder der „Kaiserreichgruppe“ lernten sich in einer Telegram-Chatgruppe namens „Vereinigte Pa­trioten“ kennen. Über diesen Chat kam auch G. in Kontakt mit zwei mutmaßlichen Hauptakteuren der Vereinigung. Im März 2022 nahm G. in Thüringen an einem Treffen des Führungszirkels der Gruppe teil, ein weiteres Treffen fand Anfang April auf einem Autorastplatz bei Mettmann statt.

Zum Prozessauftakt hatte G. eingeräumt, dass er sich seinen mutmaßlichen Mittätern gegenüber bereiterklärt hatte, an den geplanten Anschlägen auf Stromtrassen mitzuwirken. Zugleich hatte sich G. von seinem „damaligen radikalen Gedankengut“ distanziert. „Ich habe mich da so reingequatscht in den Blödsinn.“ Er sehe sich nicht als Reichsbürger, habe sich zunehmend von der Reichsbürger-Ideologie distanziert und nur noch nicht gewusst, wie er aussteigen solle.

Staatsschützer aus Rheinland-Pfalz hatten die „Kaiserreichsgruppe“ schon länger auf dem Schirm und auch verdeckte Ermittler eingesetzt. Als eines der Mitglieder im April 2022 Waffen von einem der Ermittler kaufen wollte, zerschlug die Polizei die Gruppierung. Bei einer deutschlandweit koordinierten Aktion wurden in den folgenden Monaten weitere Verdächtige festgenommen, darunter im Oktober vor einem Jahr dann auch Marc G. Wann der Hauptprozess in Sachen „Kaiserreichsgruppe“ vor dem OLG Koblenz zu Ende geht, ist nicht abzusehen.