Einigung auf Sondervermögen : Kühnert: Ein schöner Tag für die SPD
Scharfe Kritik an der Einigung zwischen Ampelkoalition und Union über das Sondermögen für die Stärkung der Bundeswehr gibt es nur von der Linken. Aber auch die Koalitionspartner setzen unterschiedliche Akzente.
Nach der Einigung zwischen Ampelkoalition und Unionsparteien über das Sondervermögen Bundeswehr haben sich Vertreter von Regierungsparteien sowie führende Christdemokraten zufrieden geäußert. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte nach einer Präsidiumssitzung der SPD in Berlin, dieser Montag sei „ein wichtiger und durchaus auch ein schöner Tag“ für die SPD. Er gehe davon aus, dass es in seiner Fraktion „breite Zustimmung“ zum Sondervermögen Bundeswehr gebe. Die sozialdemokratischen Bundestagsmitglieder könnten sich „selbstbewusst zu diesem Verhandlungsergebnis bekennen“, sagte Kühnert.
