Sahra Wagenknecht hat vor den Landtagswahlen im Osten bekräftigt, dass für das BSW nur Koalitionen mit Parteien infrage kommen, die sich gegen die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland stellen. Das lasse sich von den landespolitischen Themen nicht trennen, sagte die BSW-Vorsitzende am Dienstag im Deutschlandfunk.

Die Frage von Krieg und Frieden bewege die Menschen. Ihre Wähler erwarteten, „dass wir unser Gewicht auch dafür einsetzen, dass nicht weiter ein Kurs verfolgt wird, der die Kriegsgefahr in Deutschland erhöht“. Kürzlich hatte Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bereits gesagt, das BSW werde sich nur an einer Landesregierung beteiligen, die „die US-Raketenpläne“ klar ablehne.

Mit Blick auf das Votum der SPD-Spitze für die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen sagte Wagenknecht dem Deutschlandfunk nun, die SPD sei „ja verdientermaßen im Osten kaum noch eine relevante Kraft“. Sie glaube, nach diesem Beschluss würden sich noch mehr Ostdeutsche überlegen, „ob sie der SPD noch ihre Stimme geben können“. In Umfragen steht die SPD in Sachsen bei sechs Prozent (BSW: 11) und in Thüringen bei sieben Prozent (BSW: 19).

Wagenknecht tritt selbstbewusst auf

Einerseits verteidigte Wagenknecht die Verknüpfung von Bundes- und Landespolitik damit, dass sich auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Wahlkampf bundespolitisch positioniert; das habe er zum Beispiel in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukra­ine getan. Andererseits grenzte sie sich deutlich von der CDU ab. „Selbst wenn Kretschmer andere Akzente setzt, ist natürlich jede Stimme für die CDU auch Rückenwind für Merz und für Kiesewetter“, sagte sie.

Auf die Frage, ob sich das BSW Koalitionsbeteiligungen verbaue, antwortete Wagenknecht selbstbewusst. In Thüringen liege ihre Partei in Umfragen zwei Prozentpunkte hinter der CDU. Es sei „ja noch gar nicht klar, wer dort – sollten wir in eine Koalition gehen – Ministerpräsident wird“. Umfragen sehen die CDU in dem Bundesland bei 21 Prozent.

Wagenknecht machte deutlich, dass das BSW nicht nur die Raketenstationierung verhindern, sondern auch Verhandlungen zur Beendigung des Ukra­inekriegs erreichen will. „Wir möchten ja auch Druck auf die Bundesregierung machen, dass hier endlich mehr diplomatische Initiativen gestartet werden“, sagte sie. Die Ostwahlen seien auch eine Abstimmung über Krieg und Frieden und eine Abstimmung über die Außenpolitik der Bundesregierung und auch der Union, „deswegen setzen wir dieses Thema“.