Thüringen : CDU-Politiker kritisieren eigene Partei für Kooperation mit BSW
In Thüringen will sich CDU-Landeschef Mario Voigt in einer Koalition mit dem BSW zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Mehrere seiner Parteifreunde halten die Entscheidung für problematisch.
Kurz vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wird in der Union neuer Unmut über eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) laut. Mit Blick auf das Regierungsprogramm von CDU, BSW und SPD in Erfurt sagte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, der „Welt“: „Wer abwiegelt und erklärt, es gehe hier nur um eine Länderangelegenheit, hat den Staatsaufbau der Bundesrepublik nicht verstanden.“ Jeder Landesminister habe das Recht, im Bundestag zu reden. „Ich finde die Vorstellung unerträglich, dass dort demnächst BSW-Landesminister (Russlands Präsidenten) Wladimir Putin huldigen können.“
Radtke kritisierte, die CDU verstecke sich hinter dem Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließe, arbeite jedoch nun mit dem linken Rand der Linken zusammen. „Aber mit einer Regierung wie unter dem westdeutschen Gewerkschaftsfunktionär Bodo Ramelow als Ministerpräsident in Thüringen war das nach den Parteistatuten untersagt. Das ergibt keinen Sinn.“
Unterschriftenliste von Kritikern wächst
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Chef der Hamburger CDU, Christoph Ploß, sagte der „Welt“: „Vor allem in der Außenpolitik sind die Positionen von Sahra Wagenknecht brandgefährlich für unser Land.“ Man müsse aufpassen, „dass wir nicht aus einer vermeintlichen staatspolitischen Verantwortung faule Kompromisse eingehen, die am Ende die politische Mitte und damit unsere Demokratie insgesamt aushöhlen.“
CDU-Mitglied Frank Sarfeld, der eine Unterschriftenliste von Kritikern einer Zusammenarbeit mit dem BSW führt, sagte der „Welt“: „Die Initiative gegen Koalitionen mit dem BSW haben inzwischen weit mehr als 8000 Mitglieder unterschrieben, und die Zahl wächst weiter.“
Inzwischen habe er die ersten Mails von Parteifreunden, die wegen der Koalition mit dem BSW in Thüringen aus der CDU ausgetreten seien. „Wir können nicht vor Koalitionen mit den Grünen warnen, um uns dann mit der Querfront-Partei einer stalinistisch angehauchten Links- und Rechtspopulistin und Putin-Appeaserin einzulassen“, sagte Sarfeld.
