Lage im Gazastreifen : Borrell will Israels Außenminister Katz zur Rede stellen
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den israelischen Außenminister Israel Katz zu einem Treffen eingeladen, bei dem die EU die Lage im Gazastreifen und völkerrechtliche Verfehlungen des Landes thematisieren will. Das teilte der Spanier auf der Plattform X mit. Vorige Woche hatten sich die Außenminister einstimmig dazu entschieden, einen EU-Israel-Assoziationsrat einzuberufen; dazu hatte es vorher noch keine Mehrheit gegeben.
Borrell kündigte nach dem Treffen der Außenminister an, dass man darüber sprechen müsse, wie Israel seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkomme, die es im Assoziationsabkommen mit der EU eingegangen sei, auch angesichts der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs, die Kämpfe in Rafah im Süden des Gazastreifens einzustellen. Ein Rat könnte der Auftakt zu Strafmaßnahmen gegen das Land sein.
In Brüssel wird damit gerechnet, dass Katz allenfalls unter ungarischer Ratspräsidentschaft der Einladung nachkommt, also im zweiten Halbjahr. Die Regierung in Budapest hat sich immer wieder schützend vor Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestellt und etwa angekündigt, dass sie einen Haftbefehl gegen den Politiker entgegen ihren eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht umsetzen werde. Die EU-Außenminister hatten bereits Mitte März Gespräche mit Katz befürwortet, ohne einen Assoziationsrat einzuberufen. Dem war der israelische Außenminister nicht nachgekommen.
Das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Israel trat im Jahr 2000 in Kraft. Gemäß Artikel 2 bekennen sich beide Seiten dazu, dass ihre Beziehungen „auf dem Respekt für die Menschenrechte und demokratischen Prinzipien gründen, die ihre innere und auswärtige Politik anleiten“. Dies sei ein „essentieller Bestandteil“ des Abkommens. Die Regierungen Spaniens und Irlands hatten die EU-Kommission im Februar zu einer Überprüfung aufgerufen; sie kam dem jedoch nicht nach. Nach der herrschenden Rechtsauffassung in Brüssel könnte nur die Kommission vorschlagen, den Freihandelsteil des Abkommens zu suspendieren, der den Abbau von Zollschranken vorsieht.
Als Außenbeauftragter ist Borrell allein für den regelmäßigen politischen Dialog zwischen beiden Seiten zuständig. Er könnte vorschlagen, diesen zu suspendieren, die Mitgliedstaaten müssten dem dann mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Das lehnten bisher zahlreiche Außenminister mit dem Argument ab, dass es trotz der gravierenden Differenzen besser sei, mit Israel im Gespräch zu bleiben.
