Manche Eigentümer müssen künftig mehr Grundsteuer zahlen, andere werden entlastet. Besonders groß sind die Unterschiede in Frankfurt.
André Hahn gehörte seit 2013 dem Parlamentarischen Kontrollgremium an. Nachdem seine Fraktion aufgelöst war, wurde er nicht mehr eingeladen – und zog vor das Verfassungsgericht.
1989 waren es nicht die Eliten auf beiden Seiten, es waren die Massen der friedlichen Revolution, die „Volk“ und „Nation“ unerwartet zur politischen Gestaltungskraft machten. Bis heute ist die Faszination dieser Ideen ungebrochen. Aber die unterschiedlichen Vorstellungen von Politik und Demokratie in Ost und West wiegen schwer.
Bis zur Note 1,3 hat man einen Studienplatz sicher, ab dann wird es immer schwieriger. Wie man auch ohne Spitzenabitur einen der begehrten Studienplätze bekommt.
Wenige wissen, was sie die neue Grundsteuer kosten wird. Die Reform ist so zäh wie lehrreich.
Schon das Ergebnis der rumänischen Präsidentenwahl gab großen Grund zur Sorge. Dessen Annullierung tut es umso mehr: Europa darf es nicht hinnehmen, dass ein unliebsames Wählervotum aufgehoben wird.
Die Gerichtsentscheidung trocknet den Boden nicht aus, auf den die mutmaßlich russisch unterstützte Kampagne des Rechtsradikalen Călin Georgescu fiel. Eine fragwürdige Rolle spielte Noch-Präsident Klaus Johannis.
In Rumänien wird die Präsidentenwahl annulliert, weil Russland den Rechtsradikalen Călin Georgescu mit unlauteren Mitteln gefördert haben soll. Doch der hat auch vorhandene Stimmungen gut getroffen.
Bevor der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz den Bundestag verlässt, will er noch einen Antrag auf ein AfD-Verbot durchbringen. Ein Gespräch über den richtigen Umgang mit Radikalen.
Im Sommer 2023 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Gefangene in NRW und Bayern zu wenig Geld für ihre Arbeit bekommen. Nun hat der Landtag in Düsseldorf die Gesetze angepasst.
In der Fördermittelaffäre wurde amtliche Kommunikation vom Bundesbildungsministerium politisch missbraucht, um die Deutungshoheit im Fall Sabine Döring zu behalten. Das Oberverwaltungsgericht verkennt diesen Zusammenhang.
In wenigen Monaten endet die IOC-Präsidentschaft von Thomas Bach. Im Einspruch-Interview blickt der frühere Rechtsanwalt auf seine Karriere als Sportfunktionär zurück – und kritisiert die deutsche Bundesregierung für ihre Haltung zum Sport.
Seit dem Bruch der Ampel ist in der Herzkammer der deutschen Demokratie nichts wie zuvor. Was kann vor der Neuwahl noch gelingen?
Karlsruhe hat die Abschöpfung und Umverteilung der Überschussgewinne von Stromerzeugern gebilligt. Müssen Unternehmen in Krisenzeiten jetzt häufiger mit solchen Maßnahmen rechnen? Das diskutieren wir mit Staatsrechtslehrer Hanno Kube.
Die proeuropäischen Proteste in Georgien reißen nicht ab. Jetzt kommt es darauf an, ob Polizei und Geheimdienst den Machthabern die Treue halten.
Ein verurteilter Drogenhändler hat vor dem Verfassungsgericht versucht, gegen die Verwertung von Encro-Chat-Daten vorzugehen. Er scheiterte nun an formellen Voraussetzungen - aber auch inhaltlich treffen die Richter erstmals Aussagen.
Georgiens proeuropäische Präsidentin Surabischwili hatte Beschwerde gegen das Wahlergebnis eingelegt. Doch das Gericht entschied nun „endgültig“, die Klagen nicht anzunehmen.
Deutschland muss investieren, doch die Haushaltslage in Bund und Kommunen ist knapp. Die Schuldenbremse steht in der Kritik. Sollte diese gelockert oder reformiert werden?
Ein innovativer Reformvorschlag für die Schuldenbremse, der die Entscheidungsverfahren im Bundestag aufwertet.
In der Parlamentswahl kommen rechtsradikale Parteien auf fast ein Drittel der Stimmen. Am Tag der nach der Wahl bestätigt das Verfasssungsgericht: Ein Ultrarechter und eine Liberale kämpfen um das Präsidentenamt.
Der Machtkampf in Georgien ist in vollem Gang. In Tiflis kommt es wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und proeuropäischen Demonstranten. Washington zieht erste Konsequenzen.
Wenn die Union regiert, soll alles anders werden im Land. Wirklich? Im Kleingedruckten klingt vieles gar nicht so entschieden.
Am Bundesverfassungsgericht, im Amt des EU-Justizkommissars und im US-Justizministerium stehen drei richtungsweisende Personalwechsel an. Dieser Tage hat sich entschieden, wer es wird. Wir stellen die Neuen vor.
Michael Kretschmer braucht noch Stimmen, um wieder Ministerpräsident zu werden – und geht auf die Linke zu. Und: Der weihnachtlichste Ohrwurm aller Zeiten hat Geburtstag. Der F.A.Z. Newsletter.
In Rumänien herrscht Nervosität, nachdem ein prorussischer rechtsextremer Außenseiter die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen hat. Doch nicht immer steckt der Kreml dahinter. Nun wird neu ausgezählt.
Vor fünf Jahren beschloss der Bundestag das Gesetz zur Änderung der Grundsteuer – doch noch immer wissen nur wenige, wie viel sie bald zahlen sollen. Doch es gibt Rat.
Nach der Neuwahl könnten die beiden Parteien viel verhindern, sollten sie stark abschneiden. Etwa eine Grundgesetzänderung. Die wäre zum Beispiel für eine Reform der Schuldenbremse erforderlich.
Noch vor der Bundestagswahl steht die Wahl eines Verfassungsrichters an. Die Union möchte einen bisherigen Bundesverwaltungsrichter nach Karlsruhe entsenden.
Im Streit um die Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ sind 22 betroffene Ökostromerzeuger am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Ampelregierung bleibt damit eine Rückzahlung von rund 750 Millionen Euro erspart.
Mit seinem klaren Urteil und seinem Sinn für das Menschenmögliche erhellt der Philosoph Julian Nida-Rümelin unsere Debatten. Heute wird er siebzig Jahre alt.
Das Verfassungsgericht urteilt zur Abschöpfung von Überschusserlösen, Heiko Maas spricht im Untersuchungsausschuss zu Afghanistan, und die neue EU-Kommission hat viel vor. Der F.A.Z.-Newsletter.
In Folge 324 analysieren wir die Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, seinen früheren Verteidigungsminister Gallant und Hamas-Führer Deif. Außerdem: Ein Interview zum Karlsruher Urteil zu medizinischen Zwangsmaßnahmen.
Der Gesetzgeber muss seiner verfassungsrechtlichen Pflicht nachkommen. Für die Widerspruchsregelung sprechen gewichtige Argumente.
Das Verfassungsgericht hat geurteilt: Zwangsbehandlungen von psychisch Erkrankten müssen im Einzelfall außerhalb von Kliniken erlaubt sein. Der Psychiater Tilman Steinert zu schwierigen ethischen Fragen – und dazu, wie andere Länder damit umgehen.
Was uns die Pränatalmedizin über den ungeborenen Menschen lehrt und was daraus für das Recht des Schwangerschaftsabbruchs folgt.
Bislang dürfen ärztliche Zwangsmaßnahmen nur in Kliniken stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Vorgabe für teilweise verfassungswidrig erklärt. Nun muss der Bundestag tätig werden.
