Für Kunst gilt seit Beginn des Jahres wieder der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent, nicht aber für künstlerische Fotografie. Woran liegt das?
Die Lufthansa will bei der Ita-Airways einsteigen, die Brände in Los Angeles drohen sich auszuweiten, und Sprachwissenschaftler verkünden das Unwort des vergangenen Jahres. Der F.A.Z.-Newsletter.
In Rumänien wurde die Präsidentenwahl annulliert. Angeblich war sie vom Kreml manipuliert. Oder hat sich die politische Klasse in Bukarest nur verzockt?
Für das vergangene Jahr waren die meisten Ökonomen viel zu optimistisch. Für dieses Jahr sind die Wachstumserwartungen bescheidener. Der monatliche Konjunkturbericht der F.A.Z.
US-Außenminister Blinken reist nach Südkorea, wo sich der suspendierte Präsident weiter gegen die Behörden stellt und ein Führungsvakuum droht. Zum Gruß schießt Nordkorea eine Mittelstreckenrakete ab.
RAF-Terroristen sollen freigepresst werden, Strauß hält Kohl für unfähig, und in der SPD nehmen die Flügelkämpfe kein Ende. Erinnerungen an eine bewegte Zeit – vor fünfzig Jahren.
Zum Jahreswechsel hören wir von den Senderchefs von ARD und ZDF noch einmal, was ihnen am wichtigsten ist: dass der Rundfunkbeitrag erhöht wird und sie dies einklagen müssen. Das stimmt nur leider nicht.
Han Duck-soo war nur weniger als zwei Wochen im Amt. Seine Weigerung, Richter für das Oberste Gericht zu ernennen, hat nun zu seiner Absetzung geführt.
Südkoreas Opposition hat das Vertrauen in Han Duck-soo verloren. Weil der Interimspräsident eine Rückkehr seines gescheiterten Vorgängers riskiert, soll nun auch er gehen.
Vergangene Woche erklärte der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu noch, er werde auf die Regierungsbildung verzichten. Nun führt er das nach der annullierten Präsidentenwahl gespaltene Land mit knapper Mehrheit.
Seit einem Jahr regiert Donald Tusks Koalition in Warschau. Doch die versprochene Aufarbeitung der PiS-Jahre erweist sich als kompliziert. Erst recht, da sie vom Präsidenten hintertrieben wird.
Kurz vor Weihnachten beschließen Bundestag und Bundesrat die Reform zur Resilienz des Verfassungsgerichts. Zuvor verhandeln die Richter in Karlsruhe über Drohneneinsätze im Jemen – und wir rufen zum Jahresende drei Urteile des Gerichts in Erinnerung, die das kommende Jahr prägen könnten.
Im 75. Jubiläumsjahr des Grundgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht eine Reihe wichtiger Grundsatzurteile gefällt. Zum Jahreswechsel blicken wir auf drei Entscheidungen zurück, die im kommenden Jahr eine besondere Rolle spielen könnten.
Der Batteriehersteller will wieder auf die Beine kommen, indem er sein Grundkapital auf null setzt. Das würde für Kleinaktionäre einen Totalverlust bedeuten. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger wehrt sich.
Zehn Jahre lang war Andreas Voßkuhle Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Dabei hatte er überlegt, Theaterwissenschaften oder Architektur zu studieren. Die Rechtswissenschaften findet er konkret, kreativ und manchmal emotional.
Die deutsche Verehrung des Bundesverfassungsgerichts sollte nicht dazu führen, sich auf dessen grundgesetzlicher Stärkung auszuruhen. Wer den Rechtsstaat in Gefahr sieht, muss täglich an seinem Erhalt arbeiten.
Regierungs- sowie Oppositionsparteien haben eine Reform zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Damit soll das oberste Gericht auch in politisch stürmischen Zeiten funktionsfähig bleiben.
Der Bundestag stimmt über die Absicherung des Verfassungsgerichts ab, beim Vergewaltigungsprozess in Avignon wird das Urteil erwartet und der Druck auf die Commerzbank steigt. Der F.A.Z. Frühdenker.
Vor der Weihnachtspause diskutieren wir mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über syrische Migranten, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden und Populismus.
Der suspendierte südkoreanische Präsident Yoon zeigt sich bei den Ermittlungen gegen ihn wenig kooperativ – und lässt erstmal eine persönliche Befragung platzen.
Ute Lewitzka hat an der Goethe-Universität Frankfurt die erste deutsche Professur für Suizidforschung inne. Hier spricht sie darüber, warum sich Menschen das Leben nehmen, welche Irrtümer verbreitet sind und was Selbsttötungen verhindern könnte.
Die Justizministerkonferenz sieht Gesetzeslücken bei der Vermögensabschöpfung. Sie plant Reformen. Dabei handelt es sich um gesetzgeberischen Aktionismus.
Zwei Jemeniten sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie werfen der Regierung vor, Drohnenangriffe der Amerikaner zu ermöglichen, weil Steuerungssignale über Ramstein laufen.
Investitionen sind nötig, aber kein sinnloses Schuldenmachen. Alle Ausgaben müssen überprüft werden. In einer Kultur der Freiheit wird auch der Staat stärker.
Die prorussische Desinformation zur Präsidentenwahl in Rumänien zeigt, was Digitalgiganten wie Tiktok und Meta anrichten. Das lässt für die Bundestagswahl einiges erwarten.
Der MDR muss sparen. Der Sender zieht überall die Schrauben an, nur bei den Direktoren nicht. Die Zulage, die der Direktor Klaus Brinkbäumer verlor, als er seinen Posten abgab, erhält nun die Kollegin Jana Brandt.
Am Mittwoch berät der Rechtsausschuss des Bundestages, wie es mit dem Gruppenantrag zum Abtreibungsrecht weitergehen soll. Die Abgeordneten sollten zum Ende der Wahlperiode eine derart radikale Regelung nicht durchdrücken.
Nach der nächsten Bundestagswahl wird es wegen der Wahlrechtsreform deutlich weniger Abgeordnete geben. Vor allem die Zweitstimmen für eine Partei werden wichtiger.
Am Samstag wurde Yoon Suk Yeol von seiner Macht enthoben. Nun laufen Ermittlungen wegen möglichen Machtmissbrauchs und Aufruhr gegen den 63-Jährigen.
Die Annullierung der rumänischen Präsidentenwahl stärkt nicht die Demokratie, sondern das Misstrauen. Was wäre, wenn andere Länder in Versuchung kämen, Wahlergebnisse einfach aufzuheben?
Was tun, wenn man einen Anspruch hat – ihn aber nicht durchsetzen kann? Man geht nach Karlsruhe.
Prorussische Kandidaten in westlichen Demokratien werden durch Internetkampagnen aus Russland unterstützt. Auch Deutschland ist ein Ziel. Fachleute fordern Debatten über hybride Abschreckung und „Hackbacks“.
Die Bundesländer beschließen ein neues Verfahren für den Rundfunkbeitrag, sagen aber: In den nächsten zwei Jahren bleibt die Zwangsabgabe stabil. ARD und ZDF interessiert das nicht. Sie bekräftigen ihr Recht, in Karlsruhe zu klagen.
Der Rundfunkbeitrag soll nach dem Willen der Ministerpräsidenten 2025 und 2026 nicht steigen. Das unterstrichen sie nach ihrem Treffen am Donnerstag. Doch ob das so kommt, hängt vom Bundesverfassungsgericht ab.
An diesem Mittwoch stellt Olaf Scholz den Antrag für die Vertrauensfrage. Seine Amtszeit erinnert an die drei Jahre unter Kanzler Ludwig Erhard: Auch sie wirkten wie der Wurmfortsatz einer ans Ende gekommenen Ära. Was folgt darauf?
Die Ministerpräsidenten beraten zu ARD und ZDF. Deren Klage in Karlsruhe sorgt für Unmut und Stillstand. Sicher ist nur, dass die Anstalten die Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchdrücken. Die Länder scheinen paralysiert.
