FAZ+Bundestagswahl :
Wenn AfD und BSW mehr als ein Drittel aller Sitze bekämen

Lesezeit: 3 Min.
Sahra Wagenknecht im Septeber im Bundestag
Nach der Neuwahl könnten die beiden Parteien viel verhindern, sollten sie stark abschneiden. Etwa eine Grundgesetzänderung. Die wäre zum Beispiel für eine Reform der Schuldenbremse erforderlich.
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Jetzt, da die Bundestagswahl früher stattfindet als geplant, nimmt die Nervosität in den Parteien zu. Vor allem wegen des ungewissen eigenen Abschneidens.

Auch eine zweite Sorge geht um. Was, wenn AfD und BSW so stark werden, dass sie miteinander eine Sperrminorität haben? Dass sie also Entscheidungen im Bundestag verhindern können, für die eine Zweidrittelmehrheit gebraucht wird? Für Verfassungsänderungen, wie sie etwa zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts erforderlich sind. Oder für die Veränderung der Schuldenbremse im Grundgesetz oder ein ebenfalls in der Verfassung abzusicherndes Sondervermögen, wie es die Ampelkoalition mit der Union zu Beginn der Legislaturperiode beschlossen hatte.

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