Wacklige Energiewende : Kein Konzept für die Transformation
CDU-Chef Merz sorgt mit seiner Äußerung zu grünem Stahl für Aufregung. Dabei spricht er nur das Offensichtliche aus.
Zwischen all den wohlklingenden Versprechen gibt es auch Momente der Ehrlichkeit in diesem Wahlkampf. Er glaube nicht daran, dass schon bald grüner Stahl mit Wasserstoff hergestellt werde, sagt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. Er wird dafür, wenig überraschend, von SPD und Grünen gescholten. Diese reden den Beschäftigten in der Industrie seit Monaten ein, alles werde so bleiben, wie es ist, nur in grün. Dabei ist schon länger absehbar, dass Wasserstoff erst später verfügbar und auch teurer sein wird als erhofft. Merz hat nur das Offensichtliche ausgesprochen.
Sein Auftritt offenbart jedoch auch, dass derzeit keine der Parteien ein Konzept hat, wie die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität bei gleichzeitiger Sicherung möglichst vieler Arbeitsplätze gelingen soll. In Deutschland fehlt zum Einen eine ganzjährig verlässliche, günstige grüne Energiequelle. Erschwerend hinzu kommen Standortnachteile wie hohe Löhne und Bürokratie. Aus diesem Grund wird VW seine preiswerteren Elektroautomodelle in Spanien bauen, BMW sein Auto der Zukunft in Ungarn. Ändern sich die Rahmenbedingungen nicht, wird sich hierzulande nur noch die Herstellung von Spezialprodukten rechnen, für die Kunden einen „Made in Germany“-Aufpreis zu zahlen bereit sind. Das spricht jedoch kein Politiker offen aus, der wiedergewählt werden möchte.
Die Strategie von SPD und Grünen ist es, die Nachteile des Standorts Deutschland durch großzügige Subventionen zu kompensieren. Zuschüsse gibt es nicht nur zum Umbau von Werken, sondern auch zu den höheren laufenden Kosten einer klimafreundlichen Produktion. Das kann keine langfristige Lösung sein. Die Union pocht selbstbewusst auf die ihr zugeschriebene Wirtschaftskompetenz, lässt aber eine klare Linie vermissen. Mal fordert sie das Ende der Subventionspolitik, dann neue Kaufprämien für Elektroautos. Das unterirdische Verpressen von CO2, das Merz als Alternative zum Wasserstoff nennt, ist ein ähnlich unsicherer Hoffnungswert. Allein durch den Einzug eines neuen Hausherrn im Kanzleramt wird sich die Lage der Industrie aber nicht verbessern.
