Klimaschutz-Klage vor europäischem Menschenrechtsgericht erstmals erfolgreich

Staaten, die nicht genügend für den Schutz des Klimas tun, verstoßen gegen Menschenrechte. Erstmals hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ein Menschenrecht auf Klimaschutz entnommen. Konkret rügte der Gerichtshof, der über die Einhaltung der Konvention in den 46 Mitgliedstaaten des Europarats wacht, die Schweiz für ihre aus Sicht der Richter unzureichende Klimaschutzpolitik. Der Gerichtshof gab dem Verein „Klimaseniorinnen Schweiz“ recht, dass die Schweizer Klimapolitik unzureichend sei. Dem Verein, der von der Umweltorganisation Greenpeace unterstützt wird, gehören nach eigenen Angaben rund 2500 Frauen an, die 64 Jahre oder älter sind. Der Klimawandel mit seinen immer häufigeren und intensiveren Hitzewellen sei lebensbedrohlich für ältere Personen, vor allem Frauen, argumentierten die „Klimaseniorinnen“. Die Schweiz habe es versäumt, Regelungen und Maßnahmen zu treffen, um den Anstieg der Treibhausgasemissionen sowie der globalen Durchschnittstemperatur auf ein Maß zu begrenzen, das im Einklang mit den Verpflichtungen nach der Menschenrechtskonvention stehe, bestätigte der Gerichtshof ihnen. Die Richter rügen, dass die Schweiz ihre Klimaschutzziele in der Vergangenheit verfehlt habe und die aktuellen Klimaschutzregelungen Lücken hätten, unter anderem zu der Frage, wie der Ausstoß an Treibhausgasen verringert werden solle. Die Europäische Menschenrechtskonvention enthält kein ausdrückliches Recht auf Klima- oder Umweltschutz. Aber schon in früheren Urteilen hatte der Gerichtshof aus den Menschenrechten auf Schutz des Lebens (Artikel 2 EMRK) sowie auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 8 EMRK) ökologische staatliche Schutzpflichten abgeleitet. Diese Rechtsprechung hat der Gerichtshof nun weiterentwickelt: Das Menschenrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens umfasse das Recht, staatlicherseits vor den schwerwiegenden unerwünschten Folgen des Klimawandels für Leben, Gesundheit und Wohlbefinden geschützt zu werden. Der Gerichtshof macht der Schweiz jedoch keine Vorgaben dazu, mit welchen Maßnahmen sie dem Urteil konkret Folge leisten muss. Das sei wegen der Komplexität des Klimaschutzes und der Ermessensspielräume der Staaten auf diesem Feld nicht angebracht. „Klimaschutz ist Staatspflicht“ Umweltschützer, Klimawissenschaftler und Klimaaktivisten lobten das Urteil als Meilenstein im Kampf gegen die Klimakrise. „Klimaschutz ist Staatspflicht, das haben wir nun schwarz auf weiß. Der Rechtsspruch hat eine Strahlkraft weit über Europa hinaus“, sagte eine Sprecherin von Greenpeace. Nach Ansicht der Klimaschützer ist das Urteil eine Inspiration für weitere Klimaklagen, auch in Deutschland. Die „Deutsche Umwelthilfe“ sieht sich denn auch in ihrer Beschwerde gegen die Bundesregierung vor dem Straßburger Gerichtshof bestärkt. Die Umweltorganisation unterstützt neun Jugendliche und junge Erwachsene, die vor dem Gerichtshof auf wirksameren Klimaschutz durch die deutsche Politik klagen. Die Beschwerdeführer gehören zu den Klimaaktivisten, die im Jahre 2021 den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts erstritten. Die Überarbeitungen des Bundes-Klimaschutzgesetzes, die nach dem Karlsruher Richterspruch erfolgten, sind aus Sicht der Kläger unzureichend. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht dann alle weiteren Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, mit denen die Klimaschützer von der deutschen Politik ein wirksameres Vorgehen zur Eindämmung der Erderwärmung einforderten, unter anderem durch Einführung eines Tempolimits. Deswegen folgten dann die Klagen vor dem Straßburger Menschengerichtshof. Mit Rücksicht auf den Schweizer Fall wurde das deutsche Verfahren, ebenso wie mehrere Klimaklagen aus anderen Ländern, etwa Österreich und Italien, ruhend gestellt. Es braucht Kooperationen über Ländergrenzen hinweg Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung PIK, Ottmar Edenhofer, lobte das Straßburger Klimaurteil als „bahnbrechend“. „Das Urteil sollte auch andere Staaten an ihre internationalen Verpflichtungen erinnern: Wer sich Klimaziele setzt, ist dafür verantwortlich, diese einzuhalten.“ Klar sei aber auch, dass Europa das 1,5-Grad-Ziel allein nicht halten könne. Das Pariser Klimaabkommen lege globale Ziele, nicht aber verpflichtende Beiträge einzelner Staaten fest. Es brauche daher bindende Mechanismen über Staatsgrenzen hinweg, um Kooperation zu ermöglichen, forderte Edenhofer. Ein gelungenes Beispiel dafür sei der „Carbon Border Adjustment Mechanism“ der Europäischen Union, der für nichteuropäische Staaten monetäre Anreize zur Kooperation schafft. „Das kann helfen, Kohlenstoffmärkte weiter auszubauen und international zu vernetzen.“ In der Schweiz stieß der Richterspruch auf ein geteiltes Echo: Das Urteil sei eine „Ohrfeige für den Bundesrat und seine Untätigkeit im Klimabereich“, sagte Mattea Meyer, Ko-Präsidentin der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz. Der Richterspruch bestätige, was die SP Schweiz seit Jahren fordere: Nur mit massiven öffentlichen Investitionen könne die Energie- und Klimawende gelingen, ohne dass jemand zurückgelassen werde. In der Schweiz seien Mieter, deren Wohnungen nicht isoliert seien, Menschen mit Behinderungen, Personen, die im Freien arbeiteten, und ältere Menschen besonders stark vom Klimawandel betroffen. Mit der von der SP Schweiz und den Grünen gemeinsam eingereichten Initiative für einen Klimafonds liege eine Lösung auf dem Tisch. Diese müsse der Bundesrat nun umgehend unterstützen. „Ideologie und Realitätsverweigerung“ Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hingegen bezeichnete das Straßburger Urteil als einen „Skandal“ und warf den Richtern „Ideologie und Realitätsverweigerung“ vor. Die Gerichte hätten Recht zu sprechen und nicht Politik zu machen. Die Schweiz sei im Übrigen vorbildlich bei der Reduktion der CO2-Emissionen. Die SVP verurteile „die Einmischung fremder Richter aufs Schärfste und fordert den Austritt der Schweiz aus dem Europarat“. Der Gerichtshof hatte am Dienstag außerdem Klimaurteile in einem französischen und einem portugiesischen Verfahren gefällt. In beiden Fällen wurden die Beschwerden als unzulässig abgewiesen. Vor allem die abweisende Entscheidung in dem portugiesischen Verfahren ist von erheblicher Bedeutung. Die Beschwerde richtete sich gegen 32 Staaten, auch gegen Deutschland. Die jungen Kläger aus Portugal hatten argumentiert, der Klimaschutz sei eine globale Herausforderung und die Staaten müssten schnellstens Maßnahmen treffen, um nicht länger aufgrund ihrer Untätigkeit beziehungsweise unzureichenden Maßnahmen die Menschenrechte der jungen Generation zu verletzen. Deswegen sei es unverhältnismäßig, wenn sie zunächst vor nationalen Gerichten Rechtsschutz suchten. Dieser Argumentation ist der Gerichtshof jedoch nicht gefolgt: Dies wäre eine „radikale Abkehr“ vom bisherigen Schutzsystem, das lediglich subsidiär zum nationalen Rechtsschutz wirken solle. Im Übrigen sei die Menschenrechtskonvention nicht dazu da, einen allgemeinen Schutz der Umwelt an sich zu gewährleisten. Auch wenn der Klimawandel zweifellos ein globales Phänomen sei, sei die Gerichtsbarkeit der jeweiligen Staaten zu respektieren.