Kommentar zu mehr Abschiebungen: Noch kein Erfolg

Man könnte es als Erfolg einer verschärften Migrationspolitik der Bundesregierung lesen: Von Januar bis September dieses Jahres ist die Zahl der Abschiebungen um mehr als zwanzig Prozent gestiegen. Man kann es aber auch anders sehen: Weit mehr als die Hälfte der geplanten Abschiebungen in diesem Zeitraum, nämlich 61,6 Prozent, sind gescheitert. Das ist immer noch viel. Im Vorjahreszeitraum waren es nur vier Prozent mehr.

Als Beleg dafür, dass die seit Februar geltenden neuen Regeln zur Vereinfachung von Abschiebungen Wirkung zeigen, taugen diese Zahlen jedenfalls nicht ohne Weiteres. Zumal die meisten Abschiebungen in Staaten erfolgten, die nicht zu den Hauptherkunftsländern zählen: Nach Afghanistan wurden bisher trotz vollmundiger Ankündigungen nur 28 Straf­täter abgeschoben. Auch für Rück­führungen nach Syrien im großen Stil hat die Bundesregierung noch keinen Weg gefunden. Richtig bleiben ihre Maßnahmen dennoch. Schnelle Resultate darf man in der Migrationspolitik nicht erwarten.

Allerdings ist es illusorisch, anzunehmen, die Abschiebungsquote könnte sich je auch nur näherungsweise in Richtung hundert Prozent bewegen. Es wird immer schwierig bleiben, Asylbewerber aus „Failed States“ wieder dorthin zurückzubringen. Abschiebungen können auch deshalb nur eine Stellschraube sein, um irreguläre Migration einzudämmen. Weitaus wichtiger ist, dass weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen.