Nach den Niederlanden : Ungarn will aus EU-Asylsystem aussteigen
Ungarn will wie die Niederlande aus den Asylregeln der Europäischen Union aussteigen. Das kündigte Ungarns Europaminister János Bóka an. „Gegen illegale Migration ist hartes Vorgehen notwendig“, schrieb er auf der Plattform X. Deswegen wolle Budapest einen Ausstieg aus diesen Regeln beantragen, falls eine Änderung der EU-Verträge dies zuließe.
Dass die Niederlande und Ungarn Erfolg haben werden, ist unwahrscheinlich. Einer solchen Ausnahme müssen in der Regel alle 27 EU-Staaten zustimmen. Außerdem haben sich die EU-Länder bereits auf eine neue Asylreform geeinigt und müssen diese nun umsetzen.
Ungarns rechtspopulistische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán betreibt seit Jahren eine Politik gegen Migranten und liegt deswegen mit der EU-Kommission im Dauerstreit. Aktuell weigert sich Budapest, ein vom Europäischen Gerichtshof wegen seiner restriktiven Asylpolitik verhängtes Zwangsgeld von 200 Millionen Euro zu bezahlen. Die EU-Kommission will das Geld deshalb von künftigen EU-Zahlungen an Ungarn abziehen.