Es sieht so aus, als stünde ein Pilotprojekt der europäischen Migrationspolitik schon nach wenigen Wochen vor dem Scheitern, zumindest vorläufig. Die beiden italienischen Zentren für Asylbewerber in Albanien, in denen ursprünglich bis zu 3000 Migranten gleichzeitig Platz finden sollten, stehen leer. Die Regierung in Rom zieht einen Großteil des Personals ab. Das ist für Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein Rückschlag, aber auch für die EU.

Denn das Albanien-Modell sollte eine Drittstaatenlösung für Asylbewerber in Einklang mit dem EU-Recht verwirklichen, mithin Härte und Humanität verbinden. Die Zentren stehen leer, weil eine teils stark politisierte italienische Justiz der Regierung einen Strich durch die Rechnung machte. Die Richter beriefen sich dabei auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, durch deren Anwendung die Zahl sicherer Herkunftsländer – nur aus solchen dürfen Migranten nach Albanien gebracht werden – erheblich reduziert wird.

Meloni hat mit ihrer Kritik an dieser Entscheidung nicht unrecht: Es sollte in erster Linie Sache der Regierungen und Parlamente sein, „sichere Herkunftsstaaten“ zu definieren, nicht der Gerichte. Aber dafür müssten sich die EU-Staaten auf präzisere Regeln verständigen, anstatt sich hinter Gerichtsentscheidungen zu verschanzen oder darüber zu klagen, dass Richter Politik machen.