Olaf Scholz und Friedrich Merz haben manches gemeinsam. Sie können eigentlich gut miteinander reden – und reden doch kaum gut übereinander. Über ein schwieriges Verhältnis, das bis ins Persönliche ragt.
Die SPD-Chefin fordert rechtlich fundierte Lösungen zur Migrationsbegrenzung. Derweil ist weiterhin unklar, ob das Treffen mit der Union stattfindet. Harte Kritik an Merz kommt von den Grünen.
Mit Blick auf mögliche Werkschließungen fordert Linken-Chefin Wissler die VW-Großaktionäre auf, Dividenden in Milliardenhöhe zurückzuzahlen. BDI-Chef Russwurm hält mit einer verfehlten Wirtschaftspolitik dagegen.
Nach dem Wahldebakel in Thüringen und Sachsen wächst die Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz. Von seinem Bundesfraktionschef erhält der Kanzler viel Zuspruch. Verhaltener äußerte sich der SPD-Vorsitzende.
In zweieinhalb Wochen wählt das dritte Ostbundesland – unter dem Eindruck der Ergebnisse vom Sonntag. Welche Schlüsse ziehen die Brandenburger Parteien aus den Wahlen in Sachsen und Thüringen?
Kraftvoll regieren – die Koalition will es noch einmal damit versuchen. Aber mit Haushalt und Rente warten harte Prüfungen auf sie.
Die Ampel will weiter durchhalten, der Migrationsgipfel steht an, und der Fall Winterkorn geht endlich vor Gericht. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen gibt es kaum Selbstkritik. Die Ampel hat das Gespür für die wirklich drängenden Probleme verloren. Allerdings müssten sich auch die Bürger mehr bewegen.
SPD, Grüne und FDP suchen nach Antworten auf die schlechten Ergebnisse aus Sachsen und Thüringen. Die klingen in den Parteizentralen unterschiedlich – und doch auch wieder gleich.
Was lässt sich aus dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen lernen? Nicht allzu viel, meinte zunächst SPD-Chefin Esken. Nach viel Kritik korrigiert sie diese Aussage nun.
Nach der Attacke vom Wochenende wird über Abschiebungen und Waffenverbote diskutiert. Dafür treffen sich auch der Kanzler und der CDU-Chef.
Es wird befürchtet, das Solinger Attentat führe der AfD neue Wähler zu. Die Gründe liegen nicht in der Attraktivität der Rechten. Es ist die Abwendung von einer Politik, deren Handeln und Unterlassen nicht mehr erklärlich erscheint.
Nach dem Messerangriff in Solingen überschlagen sich Politiker mit Forderungen, was nun geschehen müsse. Der Kanzler kündigt in Solingen Konsequenzen an. Und der Thüringer AfD-Chef Höcke sieht sich bestätigt.
Grenzen für Syrer zu und alle Probleme gelöst? Caren Miosga versucht, Herbert Reul gegen Friedrich Merz auszuspielen, doch der alte Fuchs lässt sich nicht überlisten. Derweil übt sich der Bundespräsident in Allgemeinplätzen.
Auch aus dem Grünen-geführten Wirtschaftsministerium hieß es, die Regierung habe „keine speziellen Attribute“. Grünen-Chef Omid Nouripour hatte die Ampel zuvor als notwendige „Übergangskoalition“ bezeichnet.
Selbst die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält den Ampel-Irrsinn nicht mehr aus. Sie wird doch wohl nicht dem Beispiel der Frau folgen, die in den Zug pinkelte?
Der Bundesfinanzminister trifft Bürger. Die wollen viel wissen. Aber gar nichts zur Stimmung in der Regierung. Ein Mann hat eine Bitte.
Saskia Eskens Vorwurf geht ins Leere. Wäre der von Christian Lindner vom Zaun gebrochene Haushaltsstreit tatsächlich unerträglich, so wäre es an der Zeit, die Koalition aufzukündigen.
Die SPD bezichtigt Finanzminister Lindner des Sozialabbaus durch die Hintertür. Für die Liberalen hingegen ist das Anfassen der Schuldenbremse tabu. Kanzler Scholz kommt von zwei Seiten unter Druck.
Die Ampel streitet wieder über den Haushalt, da Gutachten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Entwurfs erheben. Die SPD glaubt, der Finanzminister gehe taktisch gegen sie vor.
Das neue Wahlrecht ist teils verfassungswidrig – eine Reform der Reform kann aus Sicht der SPD aber noch warten. Parteichefin Esken warnt vor Forderungen der CSU.
Die SPD wollte mit dem Bürgergeld endlich das Hartz-IV-Trauma überwinden. Das Projekt ging nach hinten los. Wie konnte der einstigen Arbeiterpartei das passieren?
Die SPD-Vorsitzende will wieder für den Bundestag kandidieren. Das hatte sie eigentlich ausgeschlossen. In ihrem Kreisverband regt sich Unmut.
Saskia Esken wirft der Wagenknecht-Partei „krasse Verharmlosungen des russischen Präsidenten“ vor und schließt eine Zusammenarbeit im Bund deshalb aus. Auf Landesebene will sich die SPD-Politikerin nicht so klar festlegen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet über eine Klage der Ukraine gegen Russland. Es gibt neue Zahlen zu Antisemitismus und Rassismus in Deutschland. Und in Hamburg fällt das Urteil gegen einen Geiselnehmer. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die drei Strömungen der SPD-Fraktion fordern die Aussetzung der Schuldenbremse für das kommende Haushaltsjahr. Für den Kanzler haben die Abgeordneten einen vergifteten Ratschlag.
Finanzminister Christian Lindner will Budgets kürzen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten. Die SPD-Chefin hält den „rigiden Sparkurs“ für einen großen Fehler.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer begründet ihren Rücktritt mit schwindender Energie. Ihr Parteikollege Roger Lewentz hört als Landesvorsitzender der SPD auf.
Verteidigungsminister Pistorius stellt seine Wehrdienst-Pläne vor. Die amerikanische Notenbank entscheidet über den Leitzins. Und in Berlin wird die Fußball-Fanmeile vor dem Brandenburger Tor eröffnet. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die SPD tritt mit Wahlkämpfer Scholz auf der Stelle. Die Grünen investieren viel, bekommen aber erheblich weniger Stimmen. Und die FDP leidet – mal wieder.
Die gesetzliche Lohnuntergrenze soll 2025 auf 12,82 Euro steigen. Doch Kanzler Olaf Scholz plädiert für einen stärkeren Aufschlag – und hat eine Bitte Richtung Kritiker und Mindestlohnkommission.
Im Ringen um den Haushalt 2025 ruft FDP-Chef Christian Lindner die Ampelkoalition zur Ausgabenzurückhaltung auf. Grüne und SPD kritisieren dagegen die Pläne der Liberalen, die Rente mit 63 reformieren zu wollen.
Für Demokratie und gegen Gewalt sind am Sonntag in Dresden viele Menschen auf die Straße gegangen. Auch prominente Politiker waren darunter.
Die Anhebung auf zwölf Euro erfolgte 2022 an der Mindestlohnkommission vorbei. Es sollte eine einmalige Ausnahme bleiben. Doch das ist politisch überholt. Auf die zuständige Kommission kommen turbulenten Zeiten zu.
Nach seiner Kanzlerkandidatur wurde Armin Laschet von vielen abgeschrieben. Jetzt hält er Reden, die millionenfach im Internet geteilt werden. Ein Gespräch über Rezepte gegen die AfD – und zu viel Moral in der Debatte.
Wie an den vorigen Wochenenden versammelten sich zahlreiche Menschen auf den Straßen. Allein in Berlin waren es mehr als 150.000. Doch auch in der AfD-Hochburg Sachsen demonstrierten Zehntausende gegen Rechtsextremismus.
