Der türkische Präsident Erdoğan möchte seine Autorität außerhalb der türkischen Grenzen erweitern. In Deutschland soll ein Ableger seiner Partei gegründet werden. Einige Politiker zeigen sich besorgt.
Es gibt derzeit niemanden mehr von Bedeutung in der Kanzlerpartei, der es öffentlich wagt, den Kanzler zu unterstützen. Kein Wunder, wenn Olaf Scholz ständig verspricht, dass sich das Leben der Bürger nicht ändern wird – und es sich dann ändert.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, fürchtet, dass ein Verbot nur zur Solidarisierung mit der AfD führen würde. Stattdessen müsse man sie inhaltlich stellen.
Das Fußvolk der Liberalen stimmt über die Ampelkoalition in Berlin ab. Angeblich sorgt sich niemand.
Die SPD hatte mal große Vorsitzende mit Machtanspruch, die ihren Genossen einen Kurs vorgeben wollten. Diese Zeit ist vorbei. Warum?
Die Union spricht sich im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm für Asylverfahren außerhalb der EU aus. Die SPD-Chefin stellt sich dagegen – und verweist auf Massenvertreibungen während der Nazi-Herrschaft.
Nicht der CDU-Vorsitzende. Aber linksextremistische Klimaaktivisten, Gewalttäter, Randalierer, Rechtsextremisten und jene, die sich weigern, etwas gegen die Probleme im Land zu unternehmen.
Für den Vorstoß von Boris Pistorius, neue Modelle für einen Wehrdienst zu prüfen, gab es Kritik von FDP und SPD. Die Wehrbeauftragte des Bundestages stellt sich nun auf seine Seite – und fordert eine „Entkrampfung“ der Debatte.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat recht, wenn er die Aussetzung der Wehrpflicht als Fehler bezeichnet. Die Bundeswehr muss kriegstüchtig, das Land abwehrbereit werden.
Bundesverteidigungsminister Pistorius prüft angesichts des Personalmangels bei der Bundeswehr die Wiedereinführung einer Dienstpflicht. Widerstand kommt auch aus der eigenen Partei.
Russland und die Ukraine geben die Verluste der Gegenseite jeweils mit weit mehr als 300.000 an. Israels Armee erobert Hamas-Hochburg Dschabalia. Im Januar könnte es zu tagelangen Bahnstreiks kommen. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die Ko-Vorsitzende der SPD will die Bürger entlasten. Saskia Esken fordert daher eine Reform der Schuldenbremse. Für die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ist das Vorhaben nur mit einer Vermögensabgabe finanzierbar.
Deutschen Gewerkschaften steht es frei zu fordern, was ihnen durchsetzbar erscheint. Problematisch wird es, wenn die Regierungskoalition auf Kosten Dritter kräftig Schützenhilfe für solchen Übermut leistet.
Die Kanzlerpartei hat sich in Trotz eingemauert. An echten Erkenntnissen hat die Mehrheit kein Interesse. So wird das schwer mit der Wiederwahl. Allein die Kehrtwende in der Russlandpolitik lässt hoffen.
Ein schlechtes Jahr geht für die SPD zu Ende. Die Umfragewerte sind im Keller. Doch auf dem Parteitag feiert die Partei ihren angeschlagenen Kanzler und scheut die Selbstkritik.
Wer bremst, verliert: Beim SPD-Parteitag gibt es für die Delegierten vornehmlich ein Thema. Auch die beiden Vorsitzenden setzen auf Kritik. Ihrer Wiederwahl schadet das nicht – im Gegenteil.
„Zusammenreißen und zusammen aus diesem Loch rauskommen“: Das ist die Botschaft von Kevin Kühnert an die Delegierten des SPD-Parteitags. Das Umfragetief seiner Partei schadet ihm bei seiner Wiederwahl nicht.
Lars Klingbeil ist aufgewacht. Er will die SPD an ihre alten Tugenden erinnern und ihr eine neue außenpolitische Richtung verordnen. Viel Zeit bis zur nächsten Wahl bleibt aber nicht mehr.
Saskia Esken und Lars Klingbeil bilden weiterhin die Spitze der SPD. In ihren Bewerbungsreden hatten sie vor allem eine Debatte über die Schuldenbremse gefordert.
Die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Esken teilen zu Beginn des Parteitags gegen die AfD aus: Sie sei eine „arbeiterfeindliche Partei“. Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird heftig kritisiert.
In Berlin beginnt der SPD-Parteitag. Streik und glatte Straßen machen das Fortkommen heute schwer. Und: Das „Wort des Jahres“ wird bekannt gegeben. Der F.A.Z. Newsletter.
Brasiliens Präsident Lula ist zu Gast in Berlin, die Kritik an Israel wird lauter und die Haushaltsfrage drängt. Der F.A.Z. Newsletter.
Finanzminister Christian Lindner erwägt Kürzungen bei Sozialem, Entwicklungshilfe und Förderprogrammen. Die SPD protestiert. Vor allem die Entwicklungsministerin widerspricht den Überlegungen deutlich.
Der Bundeskanzler gesteht ein, dass das Haushaltsurteil aus Karlsruhe das Regieren schwieriger macht. CDU-Chef Friedrich Merz greift Scholz scharf an und macht deutlich, dass er an der Schuldenbremse festhalten möchte.
Die Bundesregierung will die Schuldenbremse auch für das Jahr 2023 aussetzen. Der Bundeskanzler will dazu eine Erklärung im Bundestag abgeben. Und der Finanzminister sieht Sparpotential bei den Sozialausgaben.
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hält die Sparvorschläge der FDP für zynisch und kritisiert die Selbstprofilierung von Ampelpolitikern in Berlin. Die SPD-Politikerin will auch AfD-Wähler zurückgewinnen.
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wächst die Kritik an der Schuldenbremse. Dabei können Schulden Deutschlands Probleme nicht lösen.
Nach dem Urteil aus Karlsruhe streitet die Ampel über die Staatsausgaben. Die FDP stellt Sozialleistungen infrage – die SPD will die Schuldenbremse aussetzen. Und zwischen zwei Ministern wird es persönlich.
Nachdem Karlsruhe die Umwidmung des Coronafonds abgewiesen hat, muss die Ampel ihren Haushalt neu sortieren. Dabei könnte die Schuldenbremse eine entscheidende Rolle spielen.
Saskia Esken ist seit 2019 an der Spitze der Partei, Lars Klingbeil seit 2021. Wer neuer SPD-Vorstand wird, entscheidet sich im Dezember auf dem Bundesparteitag.
Lars Klingbeil und Saskia Esken wollen für weitere zwei Jahre gemeinsam Vorsitzende der SPD bleiben. Das gaben die beiden am Montag im SPD-Präsidium bekannt.
Grüne und SPD rütteln an der Schuldenbremse, FDP und CDU halten dagegen. Und nun?
Während FDP-Finanzminister Lindner Ausgabenwünsche zurückweist, stellt die SPD die Schuldenbremse infrage. Und nennt mehrere Gründe.
Die SPD würdigt Gerhard Schröder nach viel Hin und Her mit einer goldenen Ehrennadel. In Hannover hat der Altkanzler noch immer Unterstützer – doch besonders aufschlussreich war, wer nicht kam.
Seit 60 Jahren ist der frühere Kanzler SPD-Mitglied. Ob er für sein Parteijubiläum geehrt wird, war innerhalb der SPD umstritten. Nun wurde ihm vor 40 Gästen eine Urkunde überreicht.
Die EU-Staaten streiten über das Vorgehen gegen die Hamas. Wofür Kinder ihr Taschengeld ausgeben, bestimmen oft Erwachsene. Und Bettina Böttinger nimmt Abschied vom „Kölner Treff“. Der F.A.Z. Newsletter.
