„Der Inbegriff der wehrhaften Demokratie ist das Parteiverbot“ +++ Bundestag diskutiert AfD-Verbotsanträge +++ Grüne weiter offen für Zusammenarbeit mit Union +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Olaf Scholz hatte der NATO zum 1. Januar einen einsatzbereiten Kampfverband versprochen – die 10. Panzerdivision. Was ist daraus geworden?
Deutsche Raketen schützen nun den Flughafen der Großstadt Rzeszów. Damit befindet sich ein Drittel der deutschen Patriot-Systeme in Polen.
Deutschland baut die Brigade mit Hochdruck auf. Die Botschaft an Moskau soll klar sein: Wer es wagt, das Baltikum anzugreifen, bekommt es mit der geballten Kraft der Verbündeten zu tun.
Litauen will ab dem kommenden Jahr sein Verteidigungsbudget fast verdoppeln. Über die Finanzierung wird noch gestritten.
Olaf Scholz und Emmanuel Macron betonen die Stärke der EU angesichts des neuen US-Präsidenten Trump. Aber auch die Differenzen zwischen Paris und Berlin werden deutlich.
Die Regierung will der Bundeswehr erlauben, in bestimmten Fällen Waffen gegen gefährliche Drohnen einzusetzen. Die Union und Fachleute halten das Vorhaben für unausgegoren.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten zur Finanzierung der Ukrainehilfen. Wie unterscheiden sich diese? Und warum streitet Berlin über ein weiteres Paket?
Der NATO-Generalsekretär hat sich festgelegt: Die Verteidigungsausgaben müssten auf mehr als drei Prozent steigen. Doch der Vorstoß war nicht abgesprochen. Viele Mitglieder wollen nicht mitziehen.
Boris Pistorius hat wieder einmal etwas angekündigt: eine vierte Division. Was sich dahinter verbirgt, ist mehr Wahlkampf als Kampfkraft.
Wer wie die SPD sagt, es dürfe die Ukraine nicht gegen Soziales „ausgespielt“ werden, tut das in Wahrheit selbst: Er spielt das Soziale gegen die Solidarität mit der Ukraine aus.
Lange hat die Regierung es hinausgezögert, die Einsatzgrundsätze für bewaffnete Drohnen festzulegen. Jetzt liefert das Verteidigungsministerium.
Die Bundeswehr will für das Heer im Frühjahr eine vierte Division aufstellen. Zu dem benötigten Personal und der Ausstattung gibt es aber noch offene Fragen.
Das Heer verfügt bisher über drei Divisionen. Mit dem Heimatschutz kommt nun eine vierte dazu: Sie soll im Verteidigungsfall Häfen, Bahnanlagen oder Brücken schützen.
Scholz widerspricht dem künftigen amerikanischen Präsidenten wegen dessen Grönland-Aussagen. Die Union sieht einen Wahlkämpfer am Werk.
Der Kanzlerkandidat der Grünen tritt für einen deutlichen Anstieg des Wehretats ein – die Forderungen von Donald Trump gehen ihm aber zu weit. Der Generalsekretär der NATO stellt dem künftigen Präsidenten unterdessen milliardenschwere Geschäfte in Aussicht.
Die Verteidigungsausgaben verdoppeln? Dafür werden dem Kanzlerkandidaten der Grünen nicht die Herzen zufliegen. Doch Deutschlands Sicherheit hat ihren Preis.
Seit Monaten liegt die Union in den Umfragen weit vor der SPD. Kanzler ist ihr Kandidat damit noch lange nicht, mahnen immer mehr Leute aus den eigenen Reihen.
Schweden stoppt Windkraftprojekte in der Ostsee, weil russische Angriffe zu spät erkannt würden. Wie gehen andere Anrainer mit dem Problem um?
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht findet: Der Westen ist mitschuldig am Krieg in der Ukraine – und Putin kompromissbereit. Ein Streitgespräch.
Ein chinesischer Staatsbürger soll sich Zugang zu militärischen Einrichtungen verschafft und dort Fotos gemacht haben. Die Behörden werten derzeit sein Mobiltelefon aus.
Die Antwort auf die Vertrauensfrage an diesem Montag wird der Beginn einer monatelangen Ungewissheit. Wie arbeiten die Institutionen dann weiter?
Merz ist zu Recht gegen ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr. Aber sie braucht mehr Geld, deshalb muss er sich gut überlegen, mit wem er regieren will.
Der Rechnungshof schlägt Alarm: Die Korvetten K130 seien nicht in der Lage, Ziele jenseits des Radars aufzuklären. Einen Konstruktionsmangel könnten nur Drohnen ausgleichen. Warum sind die noch nicht vorhanden?
SPD und BSW in Brandenburg wollen den Zugang der Bundeswehr in Schulen reglementieren. Der Verteidigungsminister wünscht sich, dass Jugendoffiziere uneingeschränkt eingeladen werden.
Alle sind für einen möglichst baldigen Waffenstillstand in der Ukraine. Doch wäre Deutschland bereit, ihn mit Soldaten abzusichern?
Die frühere Bundeskanzlerin beschreibt, wie sie den Abzug der Bundeswehr vom Hindukusch erlebt hat. Sie lobt die Planung, gesteht aber ein, dass der Westen in Afghanistan in vielem gescheitert ist.
Vorfälle mit russischen Schiffen und Sabotageakte in der Ostsee häufen sich. Aber ob ein Hubschrauber der Bundeswehr Ende November „beschossen“ wurde, daran gibt es in Berlin Zweifel.
Ein normaler Arbeitgeber wird die Bundeswehr nie sein. Dann könnte sie nämlich ihren Auftrag nicht erfüllen.
Außenministerin Annalena Baerbock hat einen Vorfall in der Ostsee öffentlich gemacht. Dort wurde demnach ein Hubschrauber der Bundeswehr von einem Tanker aus mit Signalmunition beschossen.
Angela Merkel wurde als Ostdeutsche immer wieder belehrt, herablassend behandelt und für inkompetent erklärt. Darüber ist sie bis heute enttäuscht.
Laut BND-Chef Bruno Kahl steigt das Risiko, „dass sich irgendwann die Frage eines NATO-Bündnisfalls stellt“. Zudem gibt es offenbar Zweifel, ob der künftige US-Präsident Trump zu den NATO-Verpflichtungen steht.
Diplomatie mit Russland, das fordern SPD und BSW in Potsdam gemeinsam. Was das heißt? Das BSW schickt sicherheitshalber noch eine Pressemitteilung raus, um den Koalitionsvertrag zu ergänzen.
In ihren Memoiren schildert Angela Merkel ausführlich ihre Begegnungen mit dem russischen Präsidenten. Zugleich plädiert sie für Verteidigungsausgaben in einer Höhe, die Deutschland in ihrer Regierungszeit nie erreichte.
Die Bundeswehr sollte für mehr als 800 Millionen Euro neue Uniformen bekommen. Aus der CDU wird Kritik laut. Nun könnte die Anschaffung verschoben werden.
Boris Pistorius hat lange mit seinem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur gewartet. Das war auch eine Rache an Bundeskanzler Olaf Scholz. Wie kam es dazu?
Da fällt uns zuerst der rehabilitierte Gazprom-Gerd ein. Der hatte sich gleich freiwillig gemeldet, um den Nachfolger gegen die Putschisten zu verteidigen.
