Haushaltspläne :
SPD und Union kritisieren Deckelung der Ukrainehilfen

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Bundeskanzler Olaf Scholz (l) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Washington

Nach den Haushaltsplanungen soll nur noch bereits bewilligte Militärhilfe geliefert werden. Politiker von SPD und Union kritisieren das Vorgehen der Bundesregierung mit deutlichen Worten.

Die geplante Deckelung der Hilfszahlungen der Bundesregierung für die Ukraine ist bei Politikern von SPD und Union auf Kritik gestoßen. Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er sehe ein fatales Signal der Bundesregierung. Die Debatte über die künftige Finanzierung der Militärhilfen wirke „wie ein verkappter Rückzug Deutschlands aus der Verantwortung“.

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