Neue Sicherheitsstrategie : Moskau ist für Wien kein „wesentlicher Partner“ mehr
Erst einen Monat vor der Wahl einigt sich die österreichische Regierung auf eine neue Sicherheitsdoktrin. Die FPÖ spricht von einer „Demontage“ der Neutralität. Und auch die SPÖ ist gegen die Annäherung an die NATO.
Bislang galt Russland für Österreich immer noch als ein „wesentlicher Partner“. So hieß es zumindest in einem Papier, das formal die Grundlagen der Wiener Sicherheitspolitik beschrieben hat. Es stammte aus dem Jahr 2013 und war formal bis zu dieser Woche gültig. Österreich hat auch nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim Russland weiter hofiert, erst seit der offenen russischen Aggression gegen die Ukraine hat die Regierung aus christdemokratischer ÖVP und Grünen unter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Moskau verurteilt. Wien liefert unter Verweis auf die Neutralität keine Waffen an die Ukraine, ermöglicht aber die Friedensfazilität der EU und trägt die Sanktionen gegen Russland mit.
