Oberstes Gericht entscheidet : Trumps Steuererklärungen bleiben zunächst geheim
Präsident Donald Trump muss seine Steuererklärungen und weitere Finanzdokumente zunächst nicht öffentlich machen. Das Supreme Court hat zwei Verfahren zurück an die Gerichte verwiesen und zugleich Prinzipien festgelegt, wie das Begehren auf Einsicht in die Finanzdokumente juristisch zu prüfen sei. Für Trump ist das ein Teilerfolg, weil er nun seine Steuererklärung mindestens bis zur Wahl weiter geheim halten kann. Zugleich muss er aber weiter vor Gericht kämpfen, was er einem ersten Tweet zufolge als unfair und als politisch motiviert empfindet.
Im Rechtsstreit mit der Staatsanwaltschaft von Manhattan folgten die Richter tatsächlich zentralen Argumenten von Trumps Anwälten nicht. Sie stellten klar, dass der Präsident keine Sonderposition einnimmt und damit genauso Einsicht in seine Finanzen geben muss wie andere Bürger auch, wenn Staatsanwälte gute Gründe vorbringen. Die Entscheidung fiel mit sieben zu zwei Stimmen.
Ist die Einsicht zumutbar?
Damit steigen die Chancen, dass die zuständige Grand Jury, die die Einsicht in die Finanzdokumente Trumps verlangt hatte, die Steuererklärung zu sehen bekommt. Voraussetzung ist aber ein neues Gerichtsurteil, das im Zweifel vor dem Supreme Court angefochten werden kann. Zudem bleiben der Grand Jury vorgelegt Dokumente geheim.
Im zweiten Verfahren verwehrte das Gericht drei von Demokraten beherrschten Untersuchungsausschüssen den unmittelbaren Einblick in Finanzdokumente des Präsidenten und verwies den Fall zurück an die Gerichte. Die haben mehrere Fragen zu beantworten: Haben die Kongressausschüsse alternative Möglichkeiten, sich die gewünscht Informationen zu beschaffen? Dient die Einsicht in die Finanzdokumente unmittelbar einem gesetzgeberischen Zweck? Und kann das Einsichtverfahren dem Präsidenten zugemutet werden?
Trumps Anwälte hatten in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, das Verlangen der Kongressausschüsse auf Einsicht sei politisch motiviert und nicht durch Gesetzesprojekte legitimiert. Tatsächlich legitimiert sich das Recht des Kongresses auf eigenständige Ermittlungen nur dadurch, dass die gewonnenen Informationen wichtig für die Formulierung neuer Gesetze sind.
Trumps Geschäftsbank Deutsche Bank und sein Buchhalter Mazar sind damit nicht gezwungen, Trumps Finanzdokumente preiszugeben. Beide hatten zuvor klargestellt, den Richtersprüchen zu folgen.
Trumps Steuererklärung ist zu einem Politikum geworden. Er ist der erste Präsident seit Richard Nixon, der die Veröffentlichung seiner Steuerklärung verweigert. Er hatte zunächst Schwierigkeiten im Zusammenhang mit einem Prüfungsverfahrens durch das Finanzamt geltend gemacht. Später erklärte er, seinen Wählern seien seine Finanzen egal, sie hätte ihn schließlich gewählt.
Trump veröffentlichte aber, wie das amerikanische Recht verlangt, eine Übersicht, die seine Finanzlage in großen Bandbreiten spiegelt. Für die Veröffentlichung des jüngsten Berichts allerdings, der im Mai hätte veröffentlicht werden sollen, hat er einen Aufschub um 45 Tage beantragt.
