Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn werden wahrscheinlicher. In einem Verfahren vor dem Kölner Verwaltungsgericht sagte der Vorsitzende Richter Michael Huschens, man denke über ein streckenbezogenes Verbot in Bonn sowie eine eine eingeschränkte Zone in Köln nach. Vor einem Urteil wollte sich das Gericht aber noch beraten. Nach den Überlegungen des Richters stellten Vertreter des zuständigen Regierungsbezirks infrage, ob dies verhältnismäßig wäre. Das Urteil dürfte noch an diesem Donnerstag folgen.

Die Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe klagt auf eine Änderung der Luftreinhaltepläne in Köln und Bonn. In der Domstadt wird der EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) deutlich überschritten – statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 62 Mikrogramm. In Bonn lag der Wert bei bis zu 47 Mikrogramm. Aus Sicht der Umwelthilfe sind Fahrverbote das einzig wirkungsvolle Mittel, um die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen.

Zuvor hatte das Gericht die zuständige Behörde kritisiert. Schon seit 2010 gälten die EU-Grenzwerte zu Schadstoffen in der Luft, und dennoch sei die Luftverschmutzung noch hoch. „Das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen“, meinte der Vorsitzende Richter. Und je länger es im Brunnen liege, desto härtere Maßnahmen müssten ergriffen werden. Dabei verwies Huschens auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar, das Diesel-Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt hatte.