Berlin und Paris versenken auch den reformierten Stabilitätspakt

Neue EU-Budgetregeln :
Berlin und Paris versenken auch den reformierten Stabilitätspakt

29.10.2024, 08:18Lesezeit: 3 Min.

Schon im ersten Jahr ihrer Anwendung zeigt sich: Die neuen EU-Budgetregeln sind nicht nur extrem kompliziert, sondern auch unglaubwürdig.

Vor 21 Jahren, im November 2003, haben Deutschland und Frankreich erstmals gemeinsam die Regeln des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts gebrochen. Dieser Bruch wurde zum Vorbild für viele weitere Regelverstöße durch fast alle Mitgliedstaaten. Die EU hat diese seither mehrfach durch Regeländerungen im Nachhinein zu legitimieren versucht. Es schien, dass davon vor allem Staaten wie Frankreich und Italien profitierten. Doch 20 Jahre nach dem ersten Bruch sorgte im Dezember 2023 abermals eine deutsch-französische Übereinkunft dafür, dass der Pakt endgültig wirkungslos wurde.

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