Haushaltsberatungen der Ampel : „Endspiel“ um den Haushalt – und die Koalition

Wird die Kindergrundsicherung nicht ausreichend berücksichtigt, könnten die Grünen den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner blockieren. Das könnte Folgen für das Gebäudeenergiegesetz haben.
Gegen Ende der regierungsinternen Haushaltsberatungen hat sich die Lage in der Koalition dramatisch zugespitzt. Alles hängt an Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und ihr Pochen auf zusätzliche Milliarden für die geplante Kindergrundsicherung – die zwar erst im Jahr 2025 kommen soll. Aber in der mittelfristigen Finanzplanung möchte die Grünen-Politikerin nach Informationen der F.A.Z. das Projekt, das ihre Fraktion als zentral für diese Legislaturperiode ansieht, weiterhin mit 5 Milliarden Euro berücksichtigt sehen. Das ist mehr als das Doppelte, was Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach eigenem Bekunden als finanzierbar ansieht.
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