Europäischer Klimaschutz: Der Befreiungsschlag für den Emissionshandel

Deutschland ist weit davon entfernt, eine rationale Antwort auf die Herausforderung des Klimawandels zu geben. Eine solche Antwort müsste dazu beitragen, die Erderwärmung zu stoppen, ohne den Wohlstand und die soziale Sicherheit der deutschen Bevölkerung zu be-schädigen. Paradoxerweise geschieht derzeit das Gegenteil. Die deutsche Klimapolitik reguliert Sektoren, die dem EU-weiten Emissionshandelssystem ETS un­terliegen, und bleibt damit klimapolitisch weitgehend wirkungslos. Die nationalen Sondermaßnahmen wie die staatliche Förderung erneuerbarer Energien oder die De­karbonisierung der Stahlindustrie verlagern lediglich Emissionen in andere eu­ro­päische Länder und senken so keine eu­ropäischen CO2-Emissionen. Gleichzeitig richtet die planwirtschaftliche, kleinteilige Regulierung großen Schaden in Wirtschaft und Gesellschaft an.