Vorläufige Haushaltsführung : Wofür die Regierung jetzt noch Geld hat
Von Manfred Schäfers
Lesezeit: 3 Min.
Die Ampelkoalition ist an der Aufgabe gescheitert, einen verfassungskonformen Haushalt für das nächste Jahr aufzustellen. Am Montag fielen zwei Aktionen zeitlich zusammen, die letztlich zwei Ausprägungen dieses einen Scheiterns sind: Erstens stellte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage. Der Bundestag hat damit offiziell festgestellt, dass der SPD-Politiker keine Mehrheit mehr im Parlament hinter sich hat. Das Ergebnis der Abstimmung verkürzt seine Amtszeit und ermöglicht die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar.
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