FAZ+Staatsausgaben :
Niemand in der EU muss für seine Politik haften

Werner Mussler
Ein Kommentar von
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Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission.

Brüssel und die Mitgliedstaaten können Schulden machen, ohne wirksam kontrolliert zu werden. Die EU manövriert sich in die kollektive Verantwortungslosigkeit.

In einem öffentlich wenig beachteten Bericht hat die EU-Kommission kürzlich versucht, ihre vielen klima- und industriepolitischen Initiativen mit Preisschildern zu versehen. Demnach braucht es Investitionen von zusätzlich 620 Milliarden Euro im Jahr, um den Green Deal und das damit verbundene Programm Repower-EU zu finanzieren, das die EU unabhängig von fossilen Brennstoffen machen soll. Weder die im EU-Haushalt eingeplanten noch die Mittel aus dem schuldenfinanzierten EU-Aufbaufonds reichten dafür aus. Nötig seien ferner 125 Milliarden Euro, um die Investitionslücke für die digitale Transformation zu schließen.

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