Lage der Ampel: Ohne Boden unter den Füßen

Sollte der Ampel nun auch noch ihre Haushaltplanung für das kommende Jahr aus verfassungsrechtlichen Gründen um die Ohren fliegen, könnte die Bundesregierung noch in der laufenden Legislaturperiode scheitern. Eine handlungsfähige Bundesregierung sollte zwar in der Lage sein, in einem Etat mit einem Volumen von 481 Milliarden Euro 8 Milliarden Euro Einsparungen ohne Tricks und Kniffe zu mobilisieren. Doch ob die Koalitionäre, die sich schon mit der jetzt in Frage stehenden Planung sehr schwer getan hatten, die Energie für eine konstruktive Lösung finden, erscheint keineswegs gesichert.