Europa-Spitzenkandidat :
Martin Schulz will Google härter angehen

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Google muss schärfer kontrolliert werden - das findet Martin Schulz, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl. Er will die Wettbewerbsaufsicht verschärfen.

Die EU-Kommission soll mit Google härter umgehen - das fordert Martin Schulz, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl im Mai. Nötig sei eine „vertiefte wettbewerbsrechtliche Überprüfung von marktbeherrschenden Unternehmen wie Google“, sagte Schulz dem Magazin „Stern“. „Google hat fast ein Monopol bei der Internetsuche“, sagte Schulz. „Es droht, dass Google die Bürger entmündigt.“

Anders sehen das Experten aus der Monopolkommission wie der Ökonom Justus Haucap. Das Bild vom bedrohlichen Monopolisten Google werde von Politik und Medien überzeichnet, sagte er der F.A.S. vom vergangenen Sonntag. „Das ist vielleicht kein Monopol, aber ein Monopölchen.“

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hatte im Februar angekündigt, einen langen Wettbewerbsstreit mit Google nach einigen Zugeständnissen des Unternehmens zu beenden. Zu diesem laufenden Verfahren wolle er nichts sagen, so Schulz, der auch EU-Parlamentspräsident ist. Aber: „Meine Meinung hängt nicht davon ab, ob der Wettbewerbskommissar das Verfahren jetzt noch durchpeitscht oder nicht.“

Schulz hatte im Februar in einem Gastbeitrag in der F.A.Z. gefordert, die Menschen müssten sich gegen Internetkonzerne und Geheimdienste wehren.

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Stephan Finsterbusch

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