Oberster Gerichtshof: Tiktok-Verbot in den USA bleibt bestehen

Die Video-App Tiktok ist mit ihrem Versuch gescheitert, ihre Existenz in den USA auf juristischem Wege zu retten. Der Supreme Court in Washington hat am Freitag ein Gesetz aufrechterhalten, das ein Verbot des Dienstes an diesem Wochenende vorsieht.

Nach diesem Gesetz, das im vergangenen April verabschiedet wurde, muss der chinesische Mutterkonzern Bytedance die App bis zum 19. Januar verkaufen, andernfalls droht ihr die Schließung. Tiktok hat gegen das Gesetz geklagt, aber nun in der höchsten Instanz eine Niederlage erlitten.

Es ist allerdings weiter unklar, ob das Verbot tatsächlich in Kraft tritt – ob an diesem Sonntag oder auch später. Das hat mit dem am Montag bevorstehenden Regierungswechsel zu tun. Der scheidende Präsident Joe Biden ließ am Freitag mitteilen, die Umsetzung des Verbots solle in der Hand der nächsten Regierung liegen. Donald Trump, der von Montag an Präsident sein wird, hat allerdings gesagt, er wolle Tiktok „retten“.

Trump wollte in seiner ersten Amtszeit noch selbst einen Verkauf oder ein Verbot der App erzwingen, hat aber mittlerweile seine Meinung geändert. Er war in jüngster Zeit auch in Kontakt mit dem Management von Tiktok. Vorstandschef Shou Chew hat ihn im Dezember in seinem Privatklub Mar-a-Lago besucht, und er soll am Montag wohl auch zu den Gästen bei der Vereidigung gehören, ebenso die Vorstandschefs einer Reiher amerikanischer Technologiekonzerne.

Verkauf an Musk „pure Fiktion“

Am Freitag sagte Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social, er habe mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping geprochen, unter anderem auch über Tiktok. Die chinesischen Regierung hat in der Vergangenheit öfters gesagt, sie würde einen Verkauf von Tiktok nicht akzeptieren.

Medienberichten zufolge soll sie aber mittlerweile etwas offener dafür sein und Tiktok als mögliche Verhandlungsmasse in den erwarteten Auseinandersetzungen mit Trump über Handelspolitik und Einfuhrzölle sehen. Vor einer Woche gab es auch Berichte, wonach sie einen Verkauf der amerikanischen Tiktok-Aktivitäten an den Multimilliardär Elon Musk prüfe. Tiktok selbst nannte diese Berichte „pure Fiktion“.

Wie genau Trump ein Tiktok-Verbot abwenden würde, ist nicht ganz klar. Es gab Berichte, wonach er nach einem Amtsantritt ein Dekret herausgeben könnte, das die Umsetzung des Verbots zunächst einmal verschiebt. Es gilt allerdings als fragwürdig, dass er damit so leicht an dem jetzt vom Supreme Court bestätigten Gesetz vorbeikommen würde. Auf Truth Social schrieb er am Freitag zwar, er respektiere die Entscheidung des Supreme Court, nannte den Fall aber auch “meine Entscheidung“. Er wolle diese Entscheidung in nicht allzu ferner Zukunft treffen, brauche aber auch etwas Zeit, um die Situation zu prüfen.

Eine andere Frage ist, was nun Apple und Google tun. Dem Gesetz zufolge müssten sie eigentlich mit Ablauf der Frist aufhören, Tiktok in ihren App Stores zu vertreiben, andernfalls drohen ihnen Geldstrafen.

Das Gesetz hatte im vergangenen Jahr im Kongress breite Unterstützung aus beiden Parteien. Es wurde mit Sorgen um die nationale Sicherheit begründet. US-Politiker argumentierten, die chinesische Regierung könnte versuchen, über die App an amerikanische Nutzerdaten heranzukommen. Außerdem könnte sie den Algorithmus manipulieren und beeinflussen, was Amerikaner auf dem Dienst zu sehen bekommen. Tiktok wertete das Gesetz in seiner Klage als Verstoß gegen die im ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung festgeschriebene Redefreiheit. Auch eine Gruppe von Tiktok-Influencern hat gegen das Gesetz geklagt.

Der Supreme Court schrieb in seiner Urteilsbegründung am Freitag, es gebe keine Zweifel daran, dass Tiktok für mehr als 170 Millionen Amerikaner eine wichtige Plattform sei. Aber der Kongress habe entschieden, dass ein Verkauf wegen „wohlbegründeter Sorgen um die nationale Sicherheit“ notwendig sei. Daher werde die US-Verfassung nicht verletzt.