Mehr Geld für Informanten :
Amerikanische Politik fordert Ausweitung von Whistleblower-Programmen

Von
Norbert Kuls
,
New York
Lesezeit:
Siegel der amerikanischen Börsenaufsicht SEC.

Nach einem teuer bezahlten erfolgreichen Schlag gegen den organisierten Anlagebetrug fordern amerikanische Abgeordnete jetzt eine Ausweitung des Programms.

Amerikanische Kongressabgeordnete und Senatoren drängten auf einen Ausweitung des Whistleblower-Programms der Börsenaufsicht SEC. Deren neues Informantenprogramm erwies sich unlängst als sehr erfolgreich, nachdem es der Aufsicht gelungen war, ein betrügerisches Komplott aufzudecken, mit dem rund 250 vor allem chinesische Investoren verleitet worden waren, mehr als 155 Millionen Dollar für den Bau eines Konferenzzentrums und Hotels in Chicago zu zahlen, das aber gar nicht genehmigt war. In diesem Zusammenhang hatte die SEC die Rekordsumme von 14 Millionen Dollar an einen Informanten bezahlt.

Die Unzufriedenheit mit den Erfolgen der Börsenaufsicht ist in der Politik vor allem deswegen gegeben, weil diese seinerzeit trotz mehrerer Untersuchungen dem Anlagebetrüger Bernard Madoff nicht auf die Schliche gekommen war. Madoff, der die vermeintlichen Renditen seiner Investoren jahrzehntelang mit neu eingeworbenem Geld auszahlte, wurde erst 2008 von seinen Söhnen bloßgestellt. Die SEC hatte davor jahrelang Hinweise eines Informanten auf die Machenschaften Madoffs nicht ernst genommen.

In diesem Zusammenhang wurde Mitte 2010 in Folge der Finanzkrise ein Finanzmarktreformgesetz verabschiedet. Der sogenannte Dodd-Frank-Act sieht vor, dass Informanten 10 bis 30 Prozent der eingenommenen Geldbußen bekommen, wenn die Strafe eine Million Dollar übersteigt. Vor dem Dodd-Frank-Gesetz konnte die SEC ihre Informanten nur in Fällen betrügerischen Insiderhandels mit höchstens 10 Prozent der Strafsumme belohnen. Die Behörde nutzte diese Möglichkeit aber kaum.

Das sogenannte Whistleblower-Programm trat im August 2011 in Kraft, doch die jetzt gezahlten 14 Millionen Dollar übersteigt deutlich die bisher gezahlten Summe von insgesamt nur 225.000 Dollar in fünf Fällen. Die Belohnungen anderer amerikanischer Behörden lagen teilweise deutlich darüber. Bradley Birkenfeld etwa, ein ehemaliger Angestellter der Schweizer Bank UBS, erhielt nach Hinweisen auf massive Steuerhinterziehung bei seinem Arbeitgeber 105 Millionen Dollar.

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Stephan Finsterbusch

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