Staatszielbestimmung: Gründer fordern Digitalisierung im Grundgesetz

Der deutsche Start-up-Verband fordert, Digitalisierung als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz aufzunehmen. Das ist das Ergebnis eines Papiers des Staatsrechtlers Martin Will von der EBS Universität gemeinsam mit Benedikt Quarch, dem Gründer des Legaltech-Start-ups Rightnow, das die F.A.Z. vor Veröffentlichung einsehen konnte. Die Verankerung im Grundgesetz könne ein wichtiger Treiber sein, „um die Verwaltung bei uns endlich schneller und den öffentlichen Sektor zukunftsfähig zu machen“, sagt die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Start-up-Verbandes, Magdalena Oehl. Wenn staatliche Dienstleistungen von den Kommunen bis zum Bund nicht effizient und digital gestaltet seien, verliere nicht nur die Verwaltung an Schlagkraft, sondern letztlich der Staat auch an Glaubwürdigkeit und Vertrauen, heißt es vom Start-up-Verband.