Tempo 30 und neue Fahrradwege: Reform im Straßenverkehr steht vor dem Aus

Tempo 30 in der Sackgasse :
Warum die Reform im Straßenverkehr vor dem Aus steht

Von

Berlin

18.12.2023, 07:00Lesezeit: 4 Min.

Die Kommunen sollten größeren Spielraum erhalten, um Tempo 30 einzuführen oder Busspuren und Fahrradwege zu bauen. Das ist am Widerstand der Länder gescheitert – und eine Lösung nicht in Sicht.

Die lang geforderte Reform des Straßenverkehrsrechts steht vor dem endgültigen Aus. Damit bliebe es den Kommunen verwehrt, flexibler über neue Tempo-30-Zonen, Radwege, Zebrastreifen und extra Spuren für Busse und Elektrofahrzeuge zu entscheiden. Dies hatte eine Reform von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgesehen, die vor drei Wochen überraschend am Widerstand der Bundesländer im Bundesrat gescheitert war. Seitdem haben die Kommunen ihre Hoffnungen auf einen Vermittlungsausschuss gesetzt – bisher jedoch ohne Erfolg.

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