Die EU-Kommission hat einem Bericht zufolge den Facebook-Konzern Meta davor gewarnt, das Faktencheck-Programm auch in der Europäischen Union zu beenden. Thomas Regnier, Sprecher der Kommission im Bereich Digitales, sagte dem Radiosender „MDR Aktuell“, dass das Gesetz über digitale Dienste unter anderem vorsehe, dass die Plattformen systemische Risiken wie „Desinformation oder negative Auswirkungen auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs“ minderten. Sollte Meta auch in der EU nicht mehr mit unabhängigen Faktenprüfern zusammenarbeiten, müsse die Plattform im Sinne des Gesetzes „eine eigene Risikobewertung durchführen und der Kommission einen Bericht vorlegen“.

Der Kommissionssprecher führte weiter aus: „Falls sich die Plattform dann nicht an das Gesetz über digitale Dienste halten sollte, könnten wir tatsächlich auch eine Geldstrafe erlassen, die bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes einer solchen Plattform mit sich ziehen könnte.“ Regnier erklärte, dass die EU-Kommission sichergehen werde, „dass diese sehr großen Plattformen, egal wo sie ihren Sitz haben, sobald sie ihre Dienste hier in der EU anbieten, sich auch an unsere Regeln halten“.

Digital-Experte bezeichnet Vorgehen als „Kniefall“ vor Trump

Der Internetkonzern Meta, zu dem unter anderem Facebook und Instagram gehören, hatte am Dienstag angekündigt, die Zusammenarbeit mit externen Faktenprüfern in den USA zu beenden. Künftig sollen dafür Nutzer die Möglichkeit erhalten, falsche oder irreführende Aussagen zu kennzeichnen.

Das Vorgehen des Konzerns unter Führung von Mark Zuckerberg wird hierzulande kritisch gesehen. So bezeichnete etwa der Digital-Experte Markus Beckedahl die Abschaffung des Faktenchecks im „ZDF“ als „Kniefall“ Zuckerbergs vor Donald Trump, dem künftigen Präsidenten der USA.