Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag ist Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) im Streit um den Mindestlohn für Briefträger auf Gegenkurs zu Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) gegangen. Der Mindestlohnvertrag zwischen dem von der Deutschen Post beherrschten Arbeitgeberverband für Postdienste (AGV) und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erfüllt nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums nicht die Voraussetzungen, für allgemeinverbindlich erklärt und damit zum Mindestlohn für die ganze Branche zu werden. „Das Gesetz verlangt nach überwiegender Rechtsauffassung, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer beschäftigen“, heißt es in Anmerkungen des Wirtschaftsministeriums zu einer Vorlage des Arbeitsministeriums, die der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorliegen.

Glos zweifelt an den Zahlen, die das Arbeitsministerium seiner Entscheidung zu Grunde legt. Würden die korrekten Beschäftigtenzahlen der Bundesagentur für Arbeit zu Grund gelegt, „läge die Tarifbindung bei 28 Prozent“, heißt es in den Anmerkungen. Der AGV-Tarifvertrag könne also nicht Maßstab für den Mindestlohn sein. „Schließlich kann es nicht sein, dass eine Minderheit der Mehrheit ihren Willen aufzwingt.“ Das Wirtschaftsministerium weist auch Münteferings Aussage zurück, das Bundeskabinett habe sich während seiner Klausur in Meseberg bereits festgelegt. Es gebe „keinen Automatismus, einen bestimmten Mindestlohn-Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären“, heißt es.