Länder und Gewerkschaften richteten sich am Donnerstag auf langwierige Verhandlungen über ein neues Tarifrecht für die 900.000 Landesbediensteten ein.

In den vergangenen Wochen war der Druck auf die Landesregierungen gewachsen, die Anfang Februar für die Beschäftigten von Bund und Kommunen vereinbarten Ergebnisse auch auf das Landespersonal auszudehnen. Zentraler Streitpunkt ist die von den Ländern angestrebte Arbeitszeitverlängerung.

Während Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) beim ersten Sondierungstreffen keine großen Fortschritte erwartete, wertete der Deutsche Beamtenbund (dbb) schon die Rückkehr der Länder an den Verhandlungstisch als positives Signal. „Bestenfalls werden wir anschließend wissen, ob beide Seiten weiter verhandeln“, sagte Stratthaus den „Stuttgarter Zeitung“. Der Vorsitzende der dbb Tarifunion, Frank Stöhr, begrüßte, daß die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) „ihre Fundamentalopposition aufgegeben hat“.

Bei den Sondierungsgesprächen am Donnerstag abend stehen sich die TdL sowie die Gewerkschaft Verdi und die dbb-Tarifunion in Berlin gegenüber. Hessen nimmt an dem Gespräch nicht teil. Die Übernahme würde 60 Millionen Euro zusätzlich kosten und sei deshalb inakzeptabel, sagte ein Sprecher der Landesregierung. In Hessen hatten sich im Laufe des Tages mehrere hundert Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an Warnstreiks beteiligt.

Stratthaus sagte, möglicherweise würden die Länder bald getrennte Wege gehen. „Wenn der Tarifvertrag, wie er in Potsdam geschlossen wurde, von der Mehrheit der Länder übernommen würde, würden wir erstens dagegen stimmen und zweitens wohl aus der Tarifgemeinschaft der Länder austreten.“

Der Vorsitzende der dbb-Tarifunion Frank Stöhr sagte, „wir haben ein klares Ziel, auf das wir hinsteuern. Wir wollen den Flächentarifvertrag erhalten“. „Erst wenn auch in den Ländern das neue Tarifecht gilt, können wir von einem vollen Erfolg sprechen.“ Schließlich brauchten auch die Beschäftigten dort ein modernes Tarifrecht.

Kern des Abschlusses in Potsdam war der Einstieg in eine leistungsorientierte Bezahlung sowie eine Öffnungsklausel für den Westen, die Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Wochenstunden ausweiten zu können. Stratthaus forderte ebenfalls eine Öffnungsklausel zur Verlängerung der Arbeitszeit, „aber nicht auf der Basis von 38,5 Stunden wie bei den Kommunen, sondern auf der Basis von 40 Wochenstunden“.